ÖVP schießt sich auf die ÖBB ein

18. August 2010, 17:37
7 Postings

Die ÖVP will, dass die ÖBB in die Transparenzdatenbank aufgenommen wird. Die SPÖ wundert sich

Die ÖVP will, dass die ÖBB in die Transparenzdatenbank aufgenommen wird. Die SPÖ wundert sich: Die Verhandlungen seien erst abgeschlossen worden, die ÖBB würden nicht erfasst.

***

Im Streit um die Kürzung von Subventionen im Zuge der Budgeterstellung für 2011 schießt sich die ÖVP einmal mehr auf die ÖBB ein, gewissermaßen als Retourkutsche für den Vorschlag der SPÖ, die bei Agrarförderungen einsparen wollte. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger beklagte am Mittwoch, dass die ÖBB nicht von der geplanten Transparenzdatenbank erfasst seien, das sei auf Wunsch der SPÖ so vereinbart worden. Auch die ÖBB sollten in der Transparenzdatenbank abgebildet sein, forderte Kaltenegger.

Bei der SPÖ war man einigermaßen überrascht: Man habe sich eben darauf geeinigt, dass Betriebe wie ÖBB, aber auch Asfinag oder Post nicht von der Transparenzdatenbank berührt würden, da der Staat als Subventionsgeber ohnedies wüsste, was und wofür er in diesem Bereich an wen zahlt. Im gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP zur Transparenzdatenbank heißt es wörtlich: "Erfasst werden Leistungen von juristischen Personen öffentlichen Rechts an natürliche oder juristische Personen. Nicht erfasst werden sollen Leistungen zwischen juristischen Personen öffentlichen Rechts und juristischen Personen, die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum stehen."

"Seltsames Manöver"

Günther Kräuter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, hat aber kein Problem damit, die Zahlungen an die ÖBB etwa in einem Anhang darzustellen. Er wundert sich: "Der Finanzminister kennt diese Zahlen aber hoffentlich ohnedies. Das ist ein seltsames politisches Manöver." Im Kanzleramt war man ebenfalls überrascht: "Die Verhandlungen wurden gerade abgeschlossen. Es gibt einen gemeinsamen Antrag. Wenn die ÖVP jetzt etwas anderes will, muss man das eben neu verhandeln."

Bei den ÖBB wollte man die Debatte nicht kommentieren, man verwies aber darauf, dass die Bundesregierung als Eigentümervertreterin in ihrem Rahmenplan ohnehin alle Investitionen, die die ÖBB tätigen, beschließt.

Konkrete Sparvorgaben

Die ÖBB sind zurzeit aber offenbar der Lieblingsreibebaum der ÖVP. Generalsekretär Kaltenegger forderte am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal, dass von allfälligen Subventionskürzungen im Zuge der Budgeterstellung jedenfalls auch die Bahn erfasst werden müsste. Er sprach etwa den Bereich der Pensionen an, dort könnte man 100 Millionen einsparen. Vom neuen ÖBB-Chef Christian Kern erwarte die ÖVP jetzt ganz konkrete Sparvorschläge, und Kaltenegger gab seitens seiner Partei schon einmal das Gesamtvolumen vor: 400 Millionen Euro könnten gespart werden.

1,9 Milliarden für die ÖBB

Die Basisfinanzierung der ÖBB schaute 2009 so aus: Vom Bund kommen 1,9 Milliarden Euro für Betrieb- und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur (1030 Mio. Euro), gesetzlich verankerte Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen (222 Mio.) und Abgeltung für die vom Bund bestellten Verkehre sowie Stützung von bestimmten Tarifen (638 Mio.).

Kräuter rät der ÖVP, "den Mund nicht zu voll zu nehmen", die Probleme bei den ÖBB hätten nämlich unter der ÖVP-FPÖ-Regierung begonnen. Das neue Management müsse mühsam sanieren, was vorher dort angerichtet worden sei. "Was auch immer die ÖVP an den ÖBB kritisiert, die Wurzeln dafür sind in der Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel zu suchen", sagt Kräuter. (Günther Oswald, Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.8.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Erhalt der Bahn kostet viel Geld - das vom Bund kommt. Die ÖVP sieht Einsparungspotenzial.

Share if you care.