Opposition einigte sich auf Sondersitzung

18. August 2010, 16:58
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Sondersitzung vermutlich Mitte der kommenden Woche - Misstrauensantrag gegen Pröll - Weitere Sondersitzungen nicht ausgeschlossen - Vorerst keine Verfassungsblockade

Wien - Die Opposition ist sich einig geworden, eine Sondersitzung des Nationalrats zur Budget-Debatte einzuberufen. Diese werde vermutlich Mitte der kommenden Woche stattfinden, sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach einem Treffen der drei Parteichefs. Einig sind sich FPÖ, BZÖ und Grüne auch, was einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll wegen der verschobenen Budgetrede betrifft. Auch einen Untersuchungsausschuss zu den Politaffären wollen alle drei Oppositionsparteien unabhängig voneinander beantragen. 

FPÖ: Auch Misstrauensantrag gegen Faymann

Die FPÖ wird als einzige Partei bei der Sondersitzung zum Budget einen Misstrauensantrag auch gegen Bundeskanzler Werner Faymann stellen. Sowohl BZÖ als auch Grüne sehen derzeit keine Notwendigkeit dafür. Offen ließen die Oppositionsparteien, ob es nach der nun zu beantragenden außerordentlichen Tagung des Nationalrats noch weitere zum selben Thema geben wird.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach nach der Unterredung der drei Parteichefs von einem "sehr sachlichen, korrekten Klima". Worauf man sich nicht habe einigen können sei neben einem Misstrauensantrag gegen Faymann auch die Fortsetzung der Blockade von Verfassungsgesetzen. Die politischen Mitbewerber hätten argumentiert, aufgrund mangelnder Gesetzesmaterien gebe es für die Regierung "keinen Anlass zum Fürchten".

BZÖ und Grüne zuversichtlich

BZÖ-Chef Josef Bucher, der ursprünglich für drei Sitzungen gewesen ist, zeigte sich zufrieden mit dem gemeinsamen Weg. Außerdem: "Ich schließe nicht aus, ob Verfassungsblockaden eine Möglichkeit für die Zukunft sind."

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich zuversichtlich. Sie schließt allerdings auch ein "Einlenken" der Regierung noch vor der Sitzung nicht aus. Glawischnig hofft außerdem, dass es bald zu einem Untersuchungsausschuss kommen werde. (APA)

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    FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will auch einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann stellen.

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    BZÖ-Chef Josef Bucher ist zufrieden mit dem gemeinsamen Weg der Opposition.

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    Grünen-Chefin Eva Glawischnig schließt ein "Einlenken" der Regierung noch vor der Sondersitzung nicht aus.

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