Mit einer Steuer auf den Verbrauch von Rohstoffen - und zwar nachwachsenden ebenso wie fossilen -, Wasser und Metallen prescht die EU-Kommission vor
Um den Rohstoffverbrauch effizienter zu gestalten, erwägt die EU-Kommission eine Steuer auf den Verbrauch von Rohstoffen. "Dies hätte positive Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Konkurrenzfähigkeit der Länder", so die Kommission in einer Stellungnahme, die dem Standard vorliegt. Bei den Bergbau- und Stahlfirmen ist man wenig erfreut: Über CO2-Zertifikate seien EU-Firmen gegenüber Unternehmen außerhalb der EU benachteiligt. Außerdem ist die EU bei einigen wichtigen Rohstoffen komplett auf Importe angewiesen.
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Brüssel/Wien - Die von der EU-Kommission angedachte Steuer auf den Verbrauch von Rohstoffen stößt in den betroffenen Branchen auf breite Ablehnung. Es gebe eine Fülle von Problemen bei der Versorgung mit Rohstoffen in der EU, heißt es. Allerdings ließen sich diese Probleme allesamt nicht mit einer neuen Abgabe lösen. Im Gegenteil: Überall dort, wo die EU komplett oder mehrheitlich auf den Import von Rohstoffen angewiesen ist, etwa bei "seltenen Erden", bei denen China ein Monopol hat, wäre die Steuer kontraproduktiv.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch wurde von einem internen Papier der EU-Kommission berichtet, in dem mit einer neuen Rohstoffsteuer Industrie und Haushalte zu einer effizienteren Nutzung bewegt werden sollen. Damit werde der Umwelt gedient, heißt es in dem Papier. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffe - und der deshalb auch immer stärker anziehenden Preise - hätte eine solche Steuer positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen effizienter Nutzung von Ressourcen und der Wettbewerbsfähigkeit von Ländern.
Im Fachverband Bergwerke und Stahl der Wirtschaftskammer Österreich sieht man das nicht so. "Wir müssen in diesem Sektor zuerst die Hausaufgaben machen, bevor wir eine neue Steuer einführen", sagt Fachverbands-Geschäftsführer Roman Stifter. Zu befürchten sei, dass die Industriebetriebe, die sowieso bereits CO2-Zertifikate kaufen müssen, eine weitere Steuer aufgehalst bekommen.
Probleme gibt es genug in der Branche: Die Ausbeutung von EU- Vorkommen ist durch viele unterschiedliche Vorgaben überreglementiert. Die Staaten bevorzugen laut Stifter deshalb manchmal Importe, statt eigene Ressourcen abzubauen. Außerdem: Die für Hightech und "grüne Technologien" (erneuerbare Energien, neue Speichertechniken) wichtigen Erze und Mineralien wie die "seltenen Erden" (etwa Yttrium, Promethium oder Neodym) kommen in der EU gar nicht vor. Die Vorkommen von seltenen Erden sind fast vollständig in China gebündelt. Weil dies die Weiterentwicklung der EU-Industrien behindern könnte, wurde bereits ein Krisenstab mit dem Titel "Rohstoffinitiative" gegründet. Er soll sondieren, wie mit völliger Importabhängigkeit umgegangen werden kann.
Kein Recycling
Stifter sieht ein Manko darin, dass bis dato in der EU kein Recycling-System für beispielsweise Handys oder Laptops installiert wurde. "Beim Verbrennen der Handys gehen die Rohstoffe unwiederbringlich verloren", sagt er. Technologisch wäre es aber bereits möglich, auch Stoffe wieder aus Produkten rauszuholen, die nur in Kleinstmengen verwendet wurden.
Die Forcierung einer Rohstoffsteuer wird auch in dem Zusammenhang kritisch gesehen, dass die Kommission kürzlich für sich selbst eigene Steuerhoheit vorgeschlagen hat (der Standard berichtete). EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski hatte letzte Woche als Beispiel für eine solche "Europasteuer" eine Kohlendioxidsteuer genannt oder eine neue Abgabe auf Kraftstoffe. Eine Steuer auf Rohstoffverbrauch würde sich auch dafür eignen, soll aber laut FAZ nicht für das EU-Budget vorgesehen sein. (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.8.2010)
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