Loveparade: Duisburg mit einstweiliger Verfügung gegen Blogger

18. August 2010, 16:24
28 Postings

Aus Datenschutzgründen möchte man Verbreitung von Dokumenten verhindern - Journalistenverband ist verärgert

Dem regionalen Blog Xtranews.de wurde vom Landesgericht Köln per einstweiliger Verfügung untersagt, Verwaltungsunterlagen in Zusammenhang mit der Loveparade in Duisburg weiter öffentlich zu halten. Insgesamt 21 Leute starben vor rund dreieinhalb Wochen auf dem Festival.

Begründung der Stadt

Sollte Seitenbetreiber Thomas Rodenbücher gegen die Verfügung verstoßen, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Für einige Journalisten ist das Verhalten der Stadt unverständlich, denn die Stadt Duisburg habe zuvor einen Zwischenbericht zur Loveparade auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Die Begründung dafür: "Wegen des hohen öffentlichen Interesses hat die Stadt Duisburg diesen Bericht ebenfalls hier, auf ihrer offiziellen Internetseite, öffentlich gemacht." Allerdings sind in der Version der Stadt ausschließlich Gutachten der eigens beauftragten Anwältin Ute Jasper zu lesen, welche die Stadt Duisburg entlasten. Auf welcher Grundlage Jaspers Einschätzungen beruhen ist unklar, fehlen bei dem veröffentlichten Dokument doch sämtliche Genehmigungen, Planungsunterlagen, Sitzungsprotokolle und Präsentationen rund um die Loveparade. Fest steht jedenfalls, dass sich die Verbreitung der Dokumente im Internet nicht mehr verhindern lässt. Zahlreiche Seiten haben die Informationen bereits weiterverbreitet, weitere juristische Schritte hätten diese allerdings nicht zu befürchten, heißt es von Seiten der Stadt. Immerhin sei es mittlerweile faktisch unmöglich die Dokumente aus dem Internet zu entfernen.

Datenschutz vs. Urheberrecht

Gegenüber Xtranews.de argumentierten die Anwälte der Stadt Duisburg mit dem Urheberrecht. Dieses sei durch die Veröffentlichung der Dokumente verletzt worden. Angesichts der Tatsache, dass einzelne Konzeptentwürfe und Präsentationen nicht von der Stadt Duisburg angefertigt wurden, sei die Argumentation ungewöhnlich - meint der Spiegel Online.

Auch widerspricht die Vorgehensweise der Kanzlei einer offiziellen Stellungnahme Josip Sosics, einem Sprecher der Stadt: "Wir haben uns zu dem Schritt entschieden, um die Mitarbeiter im Rathaus zu schützen", erklärt Sosic der Süddeutschen Zeitung. Demnach müsste man davon ausgehen, dass die Anwälte der Stadt auf Grundlage des Datenschutzes argumentieren. Sosic gesteht, dass die Vorgehensweise der Anwälte etwas "unglücklich" erfolgt sei. Hendrik Zörner, Sprecher des deutschen Journalistenverbandes (DJV), ärgert sich darüber: "Das is der Versuch, wichtige Dokumente zu dieser Katastrophe geheimzuhalten". Ginge es der Stadt tatsächlich um Datenschutz, ließen sich die in den Dokumenten erwähnten Personen auch schwärzen. (pd)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Im Rahmen der Loveparade in Duisburg starben 21 Menschen.

Share if you care.