Rumänien befürchtet "ausländerfeindliche Reaktionen"

18. August 2010, 14:49
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Außenminister Baconschi zu Vorgehen gegen Roma: "Erinnerungen der unangenehmsten Art werden geweckt"

Paris/Berlin - Rumänien fürchtet im Zusammenhang mit der Ausweisung von Roma aus Frankreich "populistische Entgleisungen". Der rumänische Außenminister, Teodor Baconschi (sprich: Bakonski), sagte am Mittwoch im rumänischen Programm des französischen Auslandssenders RFI, er sei "beunruhigt" über das französische Vorgehen. Es bestehe die Gefahr, dass es vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise "ausländerfeindliche Reaktionen" auslöse.

"Wenn wir uns gegenseitig die Schuld zuweisen und Volksgruppen als Ganzes kriminalisieren, wecken wir Erinnerungen der unangenehmsten Art", warnte der Minister, der früher als rumänischer Botschafter in Frankreich war. Die französische Regierung will am Donnerstag mit der Abschiebung Hunderter Roma aus Frankreich nach Rumänien und Bulgarien beginnen.

"Anstatt Lösungen zu finden, schaffen wir Spannungen", sagte Baconschi. Frankreich und Rumänien müssten sich abstimmen, "ohne künstliches Wahlkampffieber". Das Problem der Roma-Minderheit lasse sich "nicht binnen zwei Tagen und auch nicht mit polizeilichen Maßnahmen" lösen, betonte der Außenminister. Am 30. August sollen zwei rumänische Staatssekretäre nach Paris reisen, um die Frage zu erörtern.

Zentralrat deutscher Sinti und Roma besorgt

Der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zeigte sich ebenfalls besorgt über den Umgang mit Roma in Frankreich und in anderen Ländern Europas. "Wir beobachten eine Zunahme von Rassismus, auch gewaltbereitem Rassismus und Ausgrenzung", sagte Rose dem Sender Radioeins vom RBB. Insbesondere Westeuropa müsse an seinem Wertesystem festhalten, das die Menschenwürde schütze.

Zudem müsse es Einfluss nehmen auf "die osteuropäischen, die südosteuropäischen Staaten, wo die Menschenrechte noch immer nicht die nötige Beachtung finden und auch nicht von der Justiz geschützt werden", sagte Rose. Die Roma, die nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten, erwarte dort ein Leben, das man mit dem Apartheid-System vergleichen könne - eine "menschenunwürdige Wohnsituation", "eine prekäre Bildungssituation" und "massive Arbeitslosigkeit".

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte im Juli nach Ausschreitungen von Landfahrern gegen die Polizei in der Bretagne gesagt, das Verhalten mancher Angehöriger der Roma und des fahrenden Volkes sei "problematisch". Deshalb werde er illegale Lager auflösen und die Betroffenen abschieben lassen. In den vergangenen Wochen wurden bereits 51 nicht genehmigte Siedlungen aufgelöst. Rund 700 Roma sollen bis Ende August nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben werden. (APA)

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