Opposition lehnt ÖVP-Vorschlag ab

18. August 2010, 13:33
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Kogler: Gesetze sollen im Nachhinein eigenes Fehlverhalten legitimieren - Bucher erteilt klare Absage an ÖVP-Pläne - Auch Strache dagegen

Die Opposition schäumt: Nach der laut Oppositionsparteien verfassungswidrigen Verschiebung der Budgetrede, schlägt ÖVP-Klubobman Karl-Heinz Kopf nun vor, die Verfassung zu ändern, um eine spätere Budgetdebatte zu ermöglichen.

Grüne Kritik

Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen, übt heftige Kritik am Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf die Verfassung zu ändern, um eine spätere Budgetdebatte zu ermöglichen: "Die ÖVP-Spitze ist auf Berlusconi-Trip: Sie will die Verfassungsgesetze ändern, um das eigene Versagen im Nachhinein zu legitimieren." Die Regierungsparteien sollen am Budget arbeiten, es sein nun mal die wichtigste Aufgabe der Regierung, dem Nationalrat zeit- und verfassungsgerecht ein Budget vorzulegen, so Kogler in einer Aussendung.

BZÖ: Kein Verständnis

"Das BZÖ wird der von ÖVP-Klubobmann Kopf in den Raum gestellten Verfassungsänderung beim Budget-Fahrplan selbstverständlich keine Zustimmung erteilen. Nachdem ich auch davon ausgehe, dass sich keine der Oppositionsparteien für diesen Regierungsplan einspannen lässt, ist die Kopf-Idee damit gestorben, da eine Verfassungsänderung einer 2/3-Mehrheit bedarf", so BZÖ-Klubobmann Josef Bucher in einer Aussendung.

Strache: "Kommt nicht in Frage"

"Eine Verfassungsänderung, um die Untätigkeit der Regierungsparteien abzusegnen, kommt gar nicht in Frage", stimmte auch FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in die Kritik an der Regierung ein. Er warf den Regierungsparteien vor, dass sie nachträglich ihren Rechtsbruch legalisieren wollen. (red)

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