Deutsche Ministerin Aigner weist Kritik wegen Street View zurück

18. August 2010, 13:10
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Reform des Bundesdatenschutzgesetzes für Herbst angekündigt

Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hält Kritik am angeblich zu laxen Umgang mit dem Internet-Fotodienst Google Street View für unberechtigt. Im ARD-Morgenmagazin verwies die CSU-Politikerin am Mittwoch auf die Möglichkeiten zum Widerspruch, die der US-Konzern so umfangreich nur in Deutschland gewähre. Widersprechen könnten Bürger nicht nur innerhalb von vier Wochen, sondern darüber hinaus.

"Auf der Google-Homepage können sie das Formular abrufen und können Einspruch einlegen. Diese werden dann auch berücksichtigt. Das ist eine ganz klare Zusage", sagte Aigner.

Einig

Zudem hat Aigner Eckpunkte für eine Reform des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes im Herbst angekündigt. "Ziel sollte sein, bis zum Herbst konkrete Eckpunkte auf den Tisch zu legen", sagte Aigner der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Die Koalition sei sich einig, "dass wir das Datenschutzgesetz an das Internet-Zeitalter anpassen und dem Verbraucherschutz im Netz dabei mehr Geltung verschaffen müssen". Im September werde es dazu ein Spitzengespräch zwischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft sowie Verbraucher- und Datenschützern geben, sagte Aigner.

Bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes gehörten aus Aigners Sicht alle Fragen rund um Geodienste und der Schutz personenbezogener Daten auf den Prüfstand. Vor allem die Verknüpfung von Daten sei "hoch problematisch". Es gebe längst Internet-Anbieter, die Telefonbuchdaten mit Luftbildern von Wohngebieten verbinden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes dürfe "nicht auf die lange Bank geschoben werden". Es sei Sache von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), einen konkreten Gesetzesvorschlag zu formulieren, forderte sie. Im Koalitionsvertrag habe sich die Koalition aus Union und FDP vorgenommen, das Datenschutzrecht zukunftsfest zu machen. "Ich gehe davon aus, dass der Innenminister jetzt seinen Zeitplan für eine Internetgesetzgebung vorlegen wird." (APA)

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