VP-Kopf für Verfassungsänderung

18. August 2010, 13:15
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Karl-Heinz Kopf kann sich Verfassungsänderung vorstellen - SPÖ dagegen - Fahrplan entspricht Forderungen der Opposition vom Vorjahr

Die Kritik der Opposition um die Verschiebung der Budgetrede reißt nicht ab. Die Regierungsparteien weisen wiederholt die Vorwürfe zurück, der neue Budgetfahrplan habe mit den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark zu tun. Sie verweisen auf die schwierige wirtschaftliche Ausgangslage.

Nun lässt ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. Er kann sich eine Änderung der Verfassung vorstellen. "Es wäre sinnvoll, Gründe für eine Verschiebung anzuführen, die akzeptabel sind. Man sollte nach der Beschlussfassung des Budgets mit allen fünf Parteien in Ruhe darüber sprechen", meint Kopf im Ö1-Mittagsjournal. 

Cap: Verfassungsänderung nicht notwendig

Die Regierungsparteien können die Aufregung der Opposition über den Budgettermin nicht nachvollziehen. Das Budget müsse prinzipiell zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden. Wenn dies nicht geschieht, sehe die Verfassung Alternativen vor. Verfassungsbruch können SPÖ und ÖVP nicht erkennen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte dazu im Mittagsjournal: "Wir entsprechen der Forderung der Opposition des Vorjahres, man möge die Wirtschaftsprognosen abwarten."

Budgetdebatte muss möglich sein

Die Budget-Verschiebung habe nur mit den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun, so Cap und Kopf unisono. Es seit wichtig, dass das Budget ausreichend im Parlament diskutiert und noch heuer beschlossen werden kann. Und dies sei trotz Verschiebung gewährleistet, so die Klubobmänner der Regierungsparteien. (red, derStandard.at, 18.8.2010)

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