Außenamt verglich ermordeten Journalisten Dink mit Neonazi

18. August 2010, 12:03
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Davutoglu "geschockt" über schräge Argumentation seiner Beamten vor Straßburger Menschenrechtsgericht

Istanbul - Das türkische Außenministerium hat den ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink mit einem deutschen Neonazi verglichen. Das bestätigte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in der Zeitung "Milliyet" vom Mittwoch. Davutoglu zeigte sich geschockt über die entsprechenden Passagen in der Argumentation Ankaras in einem Prozess wegen des Mordes an Dink vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht in Straßburg.

Verurteilt und ermordet

Dink wurde im Jänner 2007 auf offener Straße in Istanbul von mutmaßlichen Rechtsextremisten erschossen. Kurz zuvor war er wegen "Beleidigung des Türkentums" verurteilt worden. Das Straßburger Gericht befasst sich nun mit einer Beschwerde gegen das Urteil sowie mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen die türkischen Behörden, die den Mord nicht verhinderten.

Davutoglu bestätigte Presseberichte, wonach die im Außenamt verfasste Erwiderung der Regierung auf die Beschwerden einen Vergleich Dinks mit dem deutschen Neonazi Michael Kühnen beinhaltet. Der in Deutschland verurteilte Kühnen hatte sich 1988 in einer Klage in Straßburg auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen, war aber gescheitert. Die Ankaraner Beamten rechtfertigten mit Hinweis auf Kühnen die Verurteilung Dinks und schrieben, wenn Dink sich wirklich bedroht gefühlt hätte, wäre er doch zu den Behörden gegangen und hätte Personenschutz beantragt.

Dinks Familie reagierte empört auf die Argumentation. Auch Staatspräsident Abdullah Gül distanzierte sich und erklärte, mangelnde Sicherheitsvorkehrungen seitens der Behörden seien für Dinks Tod verantwortlich gewesen. Davutoglu sagte, er selbst habe die Argumente seiner Beamten erst am vergangenen Sonntag gelesen. Als Minister und Intellektueller sei der Inhalt für ihn unannehmbar, sagte der frühere Politik-Professor. Für eine nachträgliche Korrektur der Verteidigungslinie sei es aber zu spät. Davutoglu betonte, er wolle sich für eine gütliche Einigung mit der Familie Dink einsetzen. (APA)

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