Freiwillige EU-Koordination

18. August 2010, 09:27
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Zur Debatte um Wirtschaftsszenarien: Eine Replik - Von Marcus Klamert

Stefan Brocza gelingt das Kunststück, in seiner Replik auf meinen Beitrag vom 30. 7. 2010 ein "Überfremdungsszenario" zu widerlegen - wobei die "Bedrohung" durch Einwanderung mit meinem Beitrag nichts zu tun hat. Meine Intention war es aufzuzeigen, dass eine Zunahme an Integration in Europa in einem Bereich (Wirtschaftsunion, nationales Staatsbürgerschaftsrecht) durch Ereignisse in einem damit eng verwandten Bereich (Währungsunion, Unionsbürgerschaft) gefördert werden kann.

Ein Beispiel für verstärkte, freiwillige Koordination als Folge der Griechenlandkrise, für die Brocza keinen Hinweis finden will, sind etwa die im Juli von W. Schäuble und C. Lagarde vorgestellten Pläne der Neutralisierung von Defizitsündern in der Eurogruppe durch "kurzfristige politische Vereinbarung" (statt einer - schwierigen - Änderung der EU-Verträge). Den Vorwurf des "klassischen Fehlers", dass Unionsbürger, ohne gleichzeitig Arbeitnehmer oder Selbstständige zu sein, Aufenthaltsrechte in der EU erwerben, hätte Brocza durch Konsultation jedes Anfängerlehrbuchs für EU-Recht (etwa zum Fall Chen) vermeiden können. (Marcus Klamert, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.8.2010)

MARCUS KLAMERT ist Fellow für österreichisches und EU-Recht an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

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