Gericht bringt Vertrag über US-Basen zu Fall

18. August 2010, 07:23
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Regierung nicht zum Abschluss des Vertrags befugt - Höchstrichter verlangen Ratifizierung durch das Parlament

Bogotá / Porto Alegre - Kolumbiens Regierung steckt in der Klemme: Am Dienstag erklärte das Verfassungsgericht das im Oktober 2009 mit den USA unterzeichnete Militärabkommen für "nicht existent". Der Vertrag, der den US-Streitkräften Zugang zu sieben kolumbianischen Militärbasen erlaubt, sei "sehr weitreichend" und hätte darum vom Parlament ratifiziert und dem Höchstgericht vorgelegt werden müssen, entschieden die Richter in Bogotá.

Vor einem Jahr argumentierten beide Regierungen, das Abkommen sei für den Antidrogen- und Antiguerillakampf unverzichtbar. Ein Entwurf aus dem Pentagon legte allerdings nahe, dass die USA damit ihre Kontrolle über die gesamte Region ausweiten wollten. Demnach wäre die Erlaubnis, den kolumbianischen Luftwaffenstützpunkt Palanquero zu nutzen, eine "einzigartige Möglichkeit", Operationen in der Region durchzuführen, deren "Sicherheit und Stabilität ständig durch US- feindliche Regierungen bedroht sind".

Ärger mit Venezuela

Der damalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe hatte auf das Abkommen gedrängt, um die enge Kooperation mit den USA zu erhalten, die das Land militärisch und finanziell unterstützen.

Unklar ist nun, ob Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos an dem Abkommen festhalten will, das in ganz Südamerika auf Ablehnung stößt. In diesem Fall wäre eine neue Krise mit Venezuela unvermeidlich - Präsident Hugo Chávez betrachtet die Pläne als direkte Bedrohung. Zudem drohe eine erneute Ablehnung durch das Verfassungsgericht, da das Grundgesetz eine Stationierung ausländischer Truppen nicht vorsehe, argumentieren linke Parlamentarier. Ein explizites Verbot enthält es allerdings auch nicht. (Gerhard Dilger/DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2010)

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