Gericht bringt Vertrag über US-Basen zu Fall

18. August 2010, 07:23

Regierung nicht zum Abschluss des Vertrags befugt - Höchstrichter verlangen Ratifizierung durch das Parlament

Bogotá / Porto Alegre - Kolumbiens Regierung steckt in der Klemme: Am Dienstag erklärte das Verfassungsgericht das im Oktober 2009 mit den USA unterzeichnete Militärabkommen für "nicht existent". Der Vertrag, der den US-Streitkräften Zugang zu sieben kolumbianischen Militärbasen erlaubt, sei "sehr weitreichend" und hätte darum vom Parlament ratifiziert und dem Höchstgericht vorgelegt werden müssen, entschieden die Richter in Bogotá.

Vor einem Jahr argumentierten beide Regierungen, das Abkommen sei für den Antidrogen- und Antiguerillakampf unverzichtbar. Ein Entwurf aus dem Pentagon legte allerdings nahe, dass die USA damit ihre Kontrolle über die gesamte Region ausweiten wollten. Demnach wäre die Erlaubnis, den kolumbianischen Luftwaffenstützpunkt Palanquero zu nutzen, eine "einzigartige Möglichkeit", Operationen in der Region durchzuführen, deren "Sicherheit und Stabilität ständig durch US- feindliche Regierungen bedroht sind".

Ärger mit Venezuela

Der damalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe hatte auf das Abkommen gedrängt, um die enge Kooperation mit den USA zu erhalten, die das Land militärisch und finanziell unterstützen.

Unklar ist nun, ob Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos an dem Abkommen festhalten will, das in ganz Südamerika auf Ablehnung stößt. In diesem Fall wäre eine neue Krise mit Venezuela unvermeidlich - Präsident Hugo Chávez betrachtet die Pläne als direkte Bedrohung. Zudem drohe eine erneute Ablehnung durch das Verfassungsgericht, da das Grundgesetz eine Stationierung ausländischer Truppen nicht vorsehe, argumentieren linke Parlamentarier. Ein explizites Verbot enthält es allerdings auch nicht. (Gerhard Dilger/DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2010)

Kommentar posten
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BürgerAnwalt
00
26.8.2010, 12:43
Die sind moderner als wir.

Über das Parlament wird bei Kreditvergabe an Griechenland abgesegnen!

Aber das sind keine Abgeordneten oder Volksvertreter, das sind Parteilinge!

short cut
00
28.8.2010, 00:17
Frieden ist nur moeglich, wenn kein auslaendischer Soldat auf eigenem Boden ist.

Umkehrschluss:
Wenn die eigenen Soldaten ihr Land nicht verlassen, gibt es keinen Krieg.

Mike Müller
 
00
23.8.2010, 09:32
Das die Gerichtsbarkeit funktioniert

ist positiv und Kolumbienn kann froh sein um Ihre obersten Richter. Schauen wir wie Santos reagiert er ist nun am zug den Vertrag einzustampfen oder vor das Parlament zu bringen. Ich hoffe er stampft ihn ein ganz nach seinen Aussagen er möchte ein Gutes Verhältnis zu seinen Nachbarn. Schauen wir.

viajero1
00
23.8.2010, 11:44

juanma santos posítivos wird das alles bestimmt richtig schön inszenieren, wird sich darstellen, als wäre er anders und als ginge es vor allem um die bekämpfung der terroristen und blablabla, man stelle sich das einmal in europa vor, der verteidigungsminister ist direkt verantwortlich für die ermordung tausender unschuldiger zivilisten, es gibt ein paar bauernopfer und er wird dann noch präsident, es gibt in ganz lateinamerika derzeit kein land in dem straflosigkeit so dermaßen gelebt wird, von guatemala und méxico mal abgesehen, außerdem wird santos mittel und wege finden, um die unbequemen juristen ruhig zu stellen, uribe war ja richtig gut im beschuldigen, wenns eng wird immer mit der farc argumentieren...

Viviana Molina
00
24.8.2010, 20:17

Santos Positivos, hahahah eso si es bueno ;P

Mike Müller
 
00
24.8.2010, 08:03
da haben sie 100% Recht

ich bin ja schon mit kleinen Schritten zufrieden und wenn der Vertrag nihct kommt wäre das so einer. Anasonsten traue ich Santos genauso wenig wie Uribe und all den anderen Blendern. Es ist eine Schande das man Santos nicht verurteilt hat oder konnte.

viajero1
00
21.8.2010, 22:00

natürlich gebe ich dir recht, aber auch in vene läuft im moment nicht alles rund, das mit dem uribe-bild kann ich nur bestätigen, die neuesten zahlen sprechen da für sich (wirtschaftslage, mordrate, vertreibung), was ich nur betonen wollte ist, dass die situation in kolumbien wesentlich komplizierter ist und dort ganze bevölkerungsteile bedroht werden, leider hat die eu im bezug auf diese lage sich für die wirtschaftliche zusammenarbeit entschieden, was eine schande ist, insgesamt muss man wohl uribe mit fujimori gleichsetzen, nichtsdestotrotz muss man auch chavez kritisieren, allerdings nicht wegen menschenrechtsverbrechen sondern eher wegen fehlender sensibilität, ich hoffe, dass es bald zur anklage gegen uribe kommt, er hätte es verdient

viajero1
12
19.8.2010, 12:43

leider wird es wirklich so sein, dass die entscheidung im parlament vorprogrammiert ist, man sollte hier im forum mal davon abkommen, den direkten vergleich mit der entscheidungsfindung in venezuela zu ziehen, beide länder haben andere defizite, stört in venezuela v.a. die allmacht des präsidenten, ist die lage in kolumbien umso komplexer, ich würde mir wünschen, dass sich der ein oder andere mit kolumbien befassen würde, bevor die entwicklungen seit 2002 unreflektiert gelobt werden, da unterscheidet man sich auch nicht mehr vom chavista, während in venezuela das chaos herrscht, ist es in kolumbien ein abgekartetes spiel gegen die zivilbevölkerung und bei gott, die farc sind übel, aber bei weitem nicht die größte bedrohung für die menschen

souldoubt
 
01
21.8.2010, 21:06
Chavez & Uribe

"stört in Venezuela vor allem die Allmacht des Präsidenten"...Er mag ja ein Links-Populist sein, dass die "Allmacht des Präsidenten" in Kolumbien aber weitaus größer ist als in VEN hat Uribe während seiner Amtszeit eindrucksvoll bewiesen. Gelobt von US-amerikanischen Medien sowie den offenbar alles blind übernehmenden europäischen und europäischen Medien, die ein völlig falsches Uribe-Bild zeichneten, hat Uribe, der in Wahrheit ein Verbrecher und kein Volksheld ist, tausende Menschen vertrieben und ist für den Tod vieler weiterer verantwortlich - der Preis für die "Sicherheit" ist utopisch hoch, der Kampf gegen die FARC sind und waren nur ein Vorwand um die wahren Probleme in Kolumbien von der innenpolitischen Agenda zu schieben.

frederic heine
01
19.8.2010, 02:41
Ich moechte auch Urlaub im Ausland.......

Wenn all diese Leute in den us-basen zurueck
nach amerika kaemen verursachte dies eine
noch groessere arbeitslosigkeit dort.

meine Frage:"wer bezahlt diese urlaubstruppen
eigentlich?"

Amerika? kaum.........

TheWeeklyRevolutionOfficialBlog.com
01
18.8.2010, 19:08
die haben eh schon über 400 militärbasen... das passt schon so :))

dr. kokos
 
11
19.8.2010, 19:31

es sind über 700.

aber die sind natürlich auch nötig um die demokratie auf der ganzen welt zu verteidigen! oder diese dorthin zu bringen, wo es vorher noch keine gegeben hat. aber das natürlich nur, wenn auch noch andere interessen dies rechtfertigen. werden die interessen jedoch anders bedient, geht's dann auch völlig ohne demokratie (siehe saudi-arabien).

sauraumpfa
03
18.8.2010, 19:01
eigendlich eine gute & positive nachricht - wenn da nicht

danach die abstimmung im parlament erfolgen wuerde

der ausgang ist leider vorprogrammiert!

Thomas Jandl
52
18.8.2010, 21:21

Sie erklaeren nicht, warum (oder fuer wen und was) die Nachricht gut ist.

OK, Sie hassen die USA. Also gut fuer Sie. Aber was gewinnt Kolumbien? Oder sonst wer?

sauraumpfa
22
19.8.2010, 00:46
@thomas - sie reimen sich wieder was zusammen

viel sinn hat ihr posting nicht - woraus schliessen sie dass ich die usa hasse??

kolumbien kann gewinnen wenn die gerichte unabhaengig entscheiden - geht dass in ihren kopf hinein?

wenn dann auch noch die abgeordneten halbwegs frei von einfluss abstimmen dann ja dann........

Nicolas Castillo
01
18.8.2010, 21:16
naja, wenn Sie auch das Parlament aushebeln wollen ...

machen Sie nix anderes als Ihr "Freund" Uribe. Parlamente sind nun mal dafür gewählt, Entscheidungen nach Mehrheit zu fällen, ob's jedem einzelnen passt oder auch nicht.

Ausserdem wäre ich nicht zu pessimistisch. In letzter Zeit fängt die kolumbianische Politik an, auch mal erfrischende und unerwartete Entscheidungen zu treffen.

Nicolas Castillo
00
19.8.2010, 09:15
naja, ...

wir wissen alle, Wahlunregelmäßigkeiten hin oder her, dass es in Kolumbien eine deutliche konservativ-rechte Mehrheit gibt. Das kann man mögen oder nicht, so ist es nun einmal. Hier in Europa wird in den meisten Parlamenten ja auch Fraktionszwang durchgesetzt, so wird es dort nicht anders sein.

Dennoch hege ich die Hoffnung, dass die Damen und Herren Abgeordneten wenigstens in sich gehen und darüber ernsthaft debattieren und nicht wie früher alles in der Kaffeepause durchgewunken wird. Allein das wäre schon ein gewaltiger Sprung nach oben.

sauraumpfa
00
19.8.2010, 17:00
lieber nicolas - ihr argument stimmt grundsaetzlich

leider habe ich eben wenig geduld - ich moechte auch immer gerne die positiven dinge sehen, die es durchaus gibt.

die geduld fehlt mir vielleicht auch weil ich selbst mit meinem investment von sicherheit, stabilitaet, entscheidungen etc. betroffen bin.

wie ich schon in frueheren kommentaren sagte, das schlimmste waren die beiden dummkoepfe - uribe und chavez (einer ist ja zumindest jetzt vergangenheit) - keiner von beiden hat seinem land einen allzu grossen dienst erwiesen und alle normalen leute so wie wir leiden unter dem unnoetigen konflikt.

sauraumpfa
00
19.8.2010, 00:51
@ nicolas - wieso soll ich das parlament aushebeln wollen?

wie kommen sie darauf?

wenn eine mehrheitliche entscheidung frei von einfluss getroffen wird bin ich der letzte der etwas dagegen hat, leider - wie auch sie sicherlich wissen ist das in kolumbien noch sehr sehr weit von der realitaet entfernt.

das es durchaus auch positive ansaetze in kolumbien gibt will ich gar nicht abstreiten, nur wollen wir nicht vergessen dass es von ganz unten leicht aufwaerts gehen kann.

hansito
00
19.8.2010, 10:14

Warum ist Kolumbien von der Realität entfernt? Ist es nicht gut, dass das Parlament die Entscheidung trifft, ob Militärbasen oder nicht? Wollens des lieber so wie in Venezuela, wo Chavez allein die Entscheidungen trifft?

sauraumpfa
00
19.8.2010, 16:52
lieber hansito - ich sprach nicht davon dass kolumbien weit von der realitaet entfernt ist sondern....

dass mehrheitliche entscheidungen nicht frei von einfluss stattfinden (selbiges ist noch weit von d. realiaet entfernt)
- das wissen wir doch alle - nicolas hat die situation weiter oben ja auch schon richtig beschrieben

und ja es ist gut dass das parlament und nicht uribe die entscheidung trifft aber und da liegt das problem die entscheidung wird eben nicht ganz frei sein - leider!

hansito
00
20.8.2010, 08:29

Das ist aber auf der ganzen Welt so, dass Entscheidungen von Leuten getroffen werden, die von irgendwem beeinflusst werden!

Goran Markovic
39
18.8.2010, 17:44

Es gibt ja hier einige Poster welche Chavez kritisieren und die USA huldigen.
Okay nehme ich zur Kenntniss, aber ich habe da ein Gegenargument :

Chavez startet Bildungsprogramme für die arme Landbevölkerung, während die USA die selben in Afghanistan in die Luft jagen oder drücken wir es netter aus : Deren Hochzeiotsgesellschaften ungebeten besuchen und stören......

En Sabah Nur - Apocalypse
00
24.8.2010, 03:06

Das sind eben 2 verschiedene Auffassungen. Das eine basiert auf Machterhalt und Raubzüge, das andere auf Kooperation. Leider sind die Länder etwas unterentwickelt, nur das mit Venezuela ein verdammt reiches Land umfällt damit hat niemand gerechnet. Den Venezuela kann diese Sozialprogramme finanzieren trotz Kapitalflucht, was die ärmeren Staaten nicht könnten. Aber die Kapitalisten halten sich wacker, die Leute sind indoktriniert, und noch dazu konservativ. Beste Vorraussetzungen für das Kapital.

vento - ora
30
19.8.2010, 09:18

dein lächerliches gegenargument ist pathetisch und falsch.

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