Opposition trifft sich zu Beratungen über Sondersitzungen

18. August 2010, 07:24
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Möglicherweise schon nächste Woche Sitzung im Nationalrat wegen Budgetblockade der Regierung

Wien - Die Opposition trifft sich heute um 16 Uhr für ihre Beratungen zur weiteren Vorgehensweise in der Budget-Debatte. Die Vertreter von FPÖ, BZÖ und Grüne wollen sich über die angestrebten Sondersitzungen einig werden. Sollte es eine Einigung geben, könne eine erste Sondersitzung bereits Anfang kommender Woche stattfinden.

Grund für den Konflikt ist die Verschiebung der Budgetrede auf den 1. Dezember durch die Regierung, obwohl sie laut Verfassung bis spätestens 22. Oktober das Budget 2011 ins Parlament bringen müsste. Die Opposition hat Widerstand dagegen angekündigt. Da die drei Parteien gemeinsam über ein Drittel der Abgeordneten verfügen, können sie beliebig viele Sondersitzungen einberufen und Verfassungsgesetze blockieren. Letzteres hat die Opposition schon öfter als Druckmittel eingesetzt. (APA/red)

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