Lügen und Schwindeln

17. August 2010, 19:53
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Wie die Verwaltungsreform am Beispiel der Schulkompetenzen zur Farce wird

Werner Faymann und Michael Häupl sind aus dem Urlaub zurück, aber die Öffentlichkeit ist nach der Rückkehr der SP-Granden an ihre Schreibtische nicht klüger: Hatte nun der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll recht, als er in der vergangenen Woche verkündete, es sei "in Grundzügen" mit Faymann und seinem Vize Josef Pröll beschlossene Sache, dass die Verantwortung für alle Lehrer ab 2011 in die Landeskompetenz übergehe? Oder gilt die Aussage von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die von diesen Verhandlungen nichts mitbekommen hat und am Freitag behauptete: "Es gibt keine andere Position seitens der Regierung. Alle Lehrer sollen Bundeslehrer sein."

Der Wiener Bürgermeister Häupl gab dem derzeit amtierenden Chef der Landeshauptleute-Konferenz Pröll insofern recht, als sich dieser mit seinen Aussagen "auf Basis von geltenden Beschlüssen" bewege. Damit widersprach Häupl aber Faymann, der tags zuvor erklärt hatte, die Länder seien am Zug. Und Vizekanzler Pröll schweigt.

So weit, so verwirrend. Fest steht, dass der Bundeskanzler Schmied bisher nicht beispringen wollte. Die einst von Alfred Gusenbauer geholte Ressortchefin bleibt damit düpiert, auch wenn sie versucht, die Debatte über die Kompetenzverschiebung als "Sommertheater" abzutun. Eigentlich müsste Schmied ein Machtwort vom Kanzler einfordern - oder gehen.

Nimmt man alle Wortmeldungen aus der SPÖ her, dann drängt sich der Schluss auf: Es ist so, wie Pröll sagt.

Damit ist aber nicht nur Schmied blamiert, sondern auch die Regierung. Damit wäre die angekündigte Verwaltungsreform nicht mehr nur ein Phantom, sondern eine Farce. Gleichzeitig wären damit Ankündigungen, die Verwaltungsreform sei notwendig und werde endlich angegangen, damit Geld gespart werde, als Politikerlüge entlarvt.

Wenn die Bundesländer zusätzlich zu den Pflichtschullehrern auch die Kompetenzen für die Bundeslehrer bekämen, heißt dies: mehr Bürokratie. Schon jetzt ist die österreichische Schulverwaltung ein Kompetenzdschungel: Das Ministerium ist die oberste Schulaufsichtsbehörde, ist aber auch für die neun Landesschulräte zuständig. Darüber hinaus gibt es in den 99 Bezirken noch Bezirksschulräte. Die Länder haben zusätzlich Schulabteilungen in den Ämtern der Landesregierungen und Schulreferenten im Bezirk. Für die Schulgebäude sind sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden zuständig. Welche Behörde welche Entscheidung für wen trifft ist eine Wissenschaft für sich.

Es ist für Österreicher ohnehin schwierig, sich in diesem Land zurechtzufinden: Was wäre Vorarlberg ohne eigens vorgeschriebene Stufenbreite? Oder Oberösterreich ohne Landesbestimmung über Aufzugsschächte? In Perchtoldsdorf gilt in der Ketzergasse auf der linken Straßenseite eine andere Bauordnung als auf der rechten, weil einmal Niederösterreich, einmal Wien zuständig ist. Warum dürfen Jugendliche in Tirol nicht so lange ausgehen wie jene in Wien?

Wozu braucht ein Acht-Millionen-Staat 183 Nationalratsabgeordnete, 448 Landtagsabgeordnete, 77 Landesräte und 62 Bundesräte? Wenn Erwin Pröll etwas in der Bundespolitik durchsetzen will, beruft er keine Bundesratssitzung ein, sondern macht sich das mit Pröll und Faymann aus. Das ist zentralisierter Föderalismus. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2010)

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