Parlament segnet umstrittenes Handelsabkommen mit Peking ab

17. August 2010, 18:24
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Abgeordnete der Opposition enthielten sich der Stimme

Taipeh - Das taiwanesische Parlament hat den umstrittenen Handelspakt mit der Volksrepublik China am Dienstag ratifiziert. Die historische Vereinbarung, die im Juni unterzeichnet worden war, wurde vom Abgeordnetenhaus ohne Gegenstimme gebilligt. Die Abgeordneten der Opposition enthielten sich der Stimme und protestierten mit Zwischenrufen gegen das sogenannte ECFA-Abkommen. Dieses sieht unter anderem vor, Einfuhrzölle für zahlreiche Produkte aufzuheben. Zudem gibt er taiwanesischen Firmen mehr Zugang zum Festland-Markt, vor allem im Dienstleistungsbereich.

Zehntausende Taiwanesen hatten gegen den Handelspakt demonstriert. In den Augen seiner Kritiker ist das Abkommen der erste Schritt von einem de facto unabhängigen Staat zu einer chinesischen "Sonderverwaltungszone" nach dem Vorbild Hongkongs oder Macaos entsprechend dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme". Diese Formel war von der taiwanesischen Regierung als "Schwindel" abgelehnt worden. Taiwan hatte das Modell mit Hinweis auf die fehlende Demokratie in dem von Peking gleichgeschalteten Sonderverwaltungsgebiet Hongkong kategorisch abgelehnt.

 

1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung auf die Insel zurückgezogen, nachdem die Kommunisten auf dem Festland den Bürgerkrieg gewonnen hatten. Bis 1971 hatte Taiwan als "Republik China" den chinesischen UNO-Sitz inne. Peking drohte wiederholt mit militärischer Intervention, falls die Insel formell ihre Eigenstaatlichkeit erklärt. 2005 beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte Antisezessionsgesetz, das die Armee zur Invasion ermächtigt, sollte sich Taiwan staatsrechtlich von China loslösen.

Das Abkommen sieht Zollvergünstigungen für etwa 540 taiwanesische Produktbereiche von Petrochemikalien bis Textilien und für nur halb so viele festlandchinesische Kategorien vor. Während vorheriger Beratungen war es vor einigen Wochen im Parlament in Taipeh zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten gekommen. Mehrere Politiker wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. (APA)

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    Aktionismus im Parlament: Die Abgeordneten der DPP protestieren, während die Vertreter der regierenden KMT im Vordergrund jubeln.

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