Abgeordnete der Opposition enthielten sich der Stimme
Taipeh - Das taiwanesische Parlament hat den
umstrittenen Handelspakt mit der Volksrepublik China am Dienstag
ratifiziert. Die historische Vereinbarung, die im Juni unterzeichnet
worden war, wurde vom Abgeordnetenhaus ohne Gegenstimme gebilligt.
Die Abgeordneten der Opposition enthielten sich der Stimme und
protestierten mit Zwischenrufen gegen das sogenannte ECFA-Abkommen.
Dieses sieht unter anderem vor, Einfuhrzölle für zahlreiche Produkte
aufzuheben. Zudem gibt er taiwanesischen Firmen mehr Zugang zum
Festland-Markt, vor allem im Dienstleistungsbereich.
Zehntausende Taiwanesen hatten gegen den Handelspakt
demonstriert.
In den Augen seiner Kritiker ist das Abkommen der erste Schritt von
einem de facto unabhängigen Staat zu einer chinesischen
"Sonderverwaltungszone" nach dem Vorbild Hongkongs oder Macaos
entsprechend dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme". Diese Formel war
von der taiwanesischen Regierung als "Schwindel" abgelehnt worden.
Taiwan hatte das Modell mit Hinweis auf die fehlende Demokratie in
dem von Peking gleichgeschalteten Sonderverwaltungsgebiet Hongkong
kategorisch abgelehnt.
1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung auf die Insel
zurückgezogen, nachdem die Kommunisten auf dem Festland den
Bürgerkrieg gewonnen hatten. Bis 1971 hatte Taiwan als "Republik
China" den chinesischen UNO-Sitz inne. Peking drohte wiederholt mit
militärischer Intervention, falls die Insel formell ihre
Eigenstaatlichkeit erklärt. 2005 beschloss der Volkskongress in
Peking das sogenannte Antisezessionsgesetz, das die Armee zur
Invasion ermächtigt, sollte sich Taiwan staatsrechtlich von China
loslösen.
Das Abkommen sieht Zollvergünstigungen für etwa 540
taiwanesische
Produktbereiche von Petrochemikalien bis Textilien und für nur halb
so viele festlandchinesische Kategorien vor. Während vorheriger
Beratungen war es vor einigen Wochen im Parlament in Taipeh zu
Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten gekommen. Mehrere Politiker
wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. (APA)
