Wie die SPÖ das Budget 2011 finanzieren würde

17. August 2010, 18:46
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Vermögensbezogene Steuern Sparen bei Subventionen

Wien - Von der SPÖ gibt es bereits eine ganze Reihe an Vorschlägen, wo beim Budget für 2011 anzusetzen sei. Im Zentrum stehen sieben Punkte. Sollten diese erfüllt werden, sei auch keine direkte Vermögenssteuer notwendig, argumentiert Kanzler Werner Faymann. Die sieben Punkte im Einzelnen:

  • eine Bankenabgabe
  • eine europaweite Finanztransaktionssteuer (oder alternativ eine Börsenumsatzsteuer)
  • die Aufhebung der Spekulationsfristen bei Aktiengeschäften ("Vermögenszuwachssteuer" )
  •  eine Reform der Stiftungssteuern
  •  Reform der Gruppenbesteuerung
  •  Reform der Managergehälter und Bonusregelungen
  •  die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Sozialbetrug und Sozialdumping

Außerdem gibt es einen Vorstoß von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der bei den Agrarförderungen ansetzen will. Schieder will den "Gutsherren, Großgrundbesitzern und der Agrarindustrie" die Subventionen entziehen - für den ÖVP-Bauernbund ein "bösartiger Kampf gegen Landwirte". Im Gegenzug zu Subventionskürzungen bei großen Agrarbetrieben könnte man kleinen Bauern "verstärkte Fördermittel" zukommen lassen, meint Schieder.

Auch abseits der Agrarförderungen sieht die SPÖ im Förderwesen erhebliches Sparpotenzial und beruft sich dabei auf das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Österreich investiert derzeit rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Subventionen und Förderungen. Nach Ansicht des Wifo könnte rund eine Milliarde Euro eingespart werden.

Im Jahr 2008 betrug das Subventionsvolumen 15,5 Milliarden Euro. Die Hälfte floss in defizitäre Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser, 1,5 Milliarden in Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungen. An die Landwirtschaft gingen rund 800 Millionen (die EU-Förderungen von etwas über eine Milliarde nicht mitgerechnet). Für Sport und Kultur werden über 500 Millionen Euro ausgegeben. Die Wohnbauförderung verschlingt weitere 300 bis 400 Millionen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht Sparpotenzial durch den Abbau von Doppel- und Mehrfachförderungen, glaubt aber nicht an die Summe von einer Milliarde Euro.

Kürzungen bei der Lehrlingsförderung, wie das etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vorgeschlagen hat, lehnt die SPÖ dezidiert ab. (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2010)

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