Wahlschlacht auf dem fünften Kontinent

17. August 2010, 18:08
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Will die frischgebackene Premierministerin Julia Gillard im Amt bleiben, muss sie die Wahlen am Samstag gewinnen

Doch ihr konservativer Gegner hat die einflussreiche Bergbaulobby hinter sich.

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Wer in diesen Tagen in Australien Radio hört, könnte meinen, der Antipodenkontinent stehe kurz vor der Invasion. "Wir werden die Boote stoppen" , ruft der konservative Oppositionsführer Tony Abbott. Minuten später warnt Labor-Premierministerin Julia Gillard von einem Kriegsschiff aus mit monoton drohender Stimme "Menschenschlepper" davor, Australiens Grenzen zu verletzen.

Tausende Flüchtlinge gelangen von Indonesien aus jedes Jahr auf kaum seetüchtigen Fischerbooten in nordaustralische Gewässer. Dort werden sie von der Marine aufgegriffen, und in Internierungslager gebracht. Das Thema Asyl rührt in diesem Wahlkampf Emotionen auf, obwohl es im internationalen Vergleich nur wenige Asylwerber gibt: Pro Jahr wagen rund 5000 Menschen die Flucht nach Australien.

Rund 50.000 Touristen bleiben jedoch nach Ablauf ihres Visums einfach illegal im Land. Im Gegensatz zu den meist asiatischen Asylsuchenden handelt es sich bei ihnen in der Regel aber um europäische Rucksackreisende. Sie tauchen in der Debatte um Zuwanderung kaum auf.

Stimmen die jüngsten Umfragen, wird die Laborpartei am 21. August nur knapp eine Mehrheit im Parlament schaffen. Noch vor ein paar Monaten schien die Position der Regierung unanfechtbar. Der damalige Premier Kevin Rudd ritt hoch auf einer Welle an positiven Umfrageergebnissen.

Das änderte sich im Mai, als Rudd die Einführung einer Steuer auf hohe Gewinne im Bergbau in Aussicht stellte. Die mächtige Rohstoffindustrie warnte mit apokalyptischen Szenarien vor Massenarbeitslosigkeit und dem Verlust von Investitionen. Die Kampagne hatte eine vernichtende Wirkung auf die Popularität Rudds.

Im Juni entzog ihm seine eigene Partei das Vertrauen und ernannte seine Stellvertreterin Julia Gillard zur Premierministerin. Sie gestand der Bergbauindustrie umgehend Konzessionen zu. "Es ist das erste Mal, dass es dieser Industrie gelungen ist, den Premierminister eines westlichen Landes zu exekutieren" , so ein Beobachter.

Streit um Steuer und Königin

Der Konservative Abbott verspricht, im Falle eines Wahlsieges sämtliche Steuerpläne zu streichen und weiß damit die mächtige Bergbaulobby hinter sich. Sie und rechte Medien fuhren eine regelrechte Kampagne gegen Labor.

Streit gibt es auch über die Frage des Staatsoberhauptes. Am Dienstag sprach sich Julia Gillard für ein Ende der Monarchie in der früheren britischen Kolonie aus. "Ich glaube, dass diese Nation eine Republik sein sollte" , meinte sie. Der "angemessene Zeitpunkt" für eine Abkehr von der Monarchie wäre ihrer Ansicht nach das Ende der Regentschaft von Queen Elizabeth II, im Nebenberuf auch australische Königin. Die Konservativen geben sich dagegen als überzeugte Royalisten.

In den Wind geblasen wird von beiden Seiten das Thema Klimawandel. Australien ist weltweit einer der größten Emittenten von Treibhausgasen pro Einwohner. Obwohl sich die globale Temperaturerwärmung auf dem Kontinent bereits vielfältig manifestiert - in Form von Dürre, Waldbränden, Korallenschäden und Überflutungen -, wird der Begriff Klimawandel im Wahlkampf kaum erwähnt.

Nachdem im letzten Jahr im Parlament der Vorschlag der Rudd-Regierung zur Einführung eines Emissionshandelssystems dreimal am Widerstand der Konservativen gescheitert war, scheint Gillard nicht den Mut zu haben, das Thema aufzunehmen.

Sie will mögliche Maßnahmen erst von einem "Bürgerkonzil" diskutieren lassen. Abbott spricht von "direkter Aktion" , ohne aber Einzelheiten zu nennen. Der notorische Skeptiker bezeichnete die Theorie des menschengemachten Klimawandels jüngst sogar als "absoluten Mist". (Urs Wälterlin aus Canberra/DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2010)

 

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    Aktivisten protestieren vor Australiens Parlament in Canberra mit Masken von Premierministerin Gillard und Oppositionschef Abbott gegen die "heiße Luft" der beiden zum Thema Klimaschutz.

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