Orange Agentur rückt ins Visier - BZÖ wehrt sich

17. August 2010, 17:55
85 Postings

Die BZÖ-eigene Firma Orange kassierte hohe Honorare von Interessengruppen - Die Korruptionsanwaltschaft will ermitteln - und darf nicht

Wien - Die Orange Werbeagentur, zu hundert Prozent Tochter des BZÖ, erstellte für die Österreichischen Lotterien eine Studie auf zehn Seiten. Das Honorar: 300.000 Euro. Das Thema: "Online-Glücksspiel und Responsible Gaming, Analyse, Vergleich, Perspektive". Wie ausgerechnet die Parteiagentur des BZÖ zu diesem Auftrag kam, fragen sich viele.

Die überraschende Argumentation des Auftraggebers: Den Auftrag für die Studie habe Orange erhalten, weil es "zu dem Zeitpunkt keine andere Agentur mit Expertise im Bereich Glücksspiel gab. Orange ist an uns herangetreten und hat uns eine Beratung angeboten", erklärte der Sprecher der Lotterien.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz erwartet am Mittwoch von General-Direktor Karl Stoss Antwort auf sieben Fragen in dieser Causa. Zwielichtig an der Sache bleibt neben dem hohen Betrag der Zeitpunkt: 2006, just als das Geld überwiesen wurde, verhandelte der Nationalrat über eine Novelle des Glücksspielgesetzes. Damals sollte das Glücksspiel-Monopol per Gesetzesänderung abgeschafft werden. Die Novelle scheiterte, weil die damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ ihre Pläne kurzerhand änderten. Damit stünde der Verdacht im Raum, die Lotterien hätten versucht sich "das Wohlwollen einer Partei zu erkaufen", sagt Pilz.

Der Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung, Walter Geyer, sieht ebenfalls Handlungsbedarf: "Es ist nicht einsichtig, wieso das Honorar so hoch war und warum der Auftrag an die Firma Orange ging." Prüfen könne er die Vorgänge aber nicht, wie er dem Standard sagt. "Alles was vor dem 1. Jänner 2009 stattgefunden hat, können wir uns nicht ansehen. Das hat der Gesetzgeber so entschieden."

Dieses Geschäft mit den Lotterien ist nicht das einzig zwielichtige rund um die Firma Orange. Schon vor ein paar Jahren wurde bekannt, dass die Strabag 240.000 Euro für ein PR-Konzept bezahlt hat. Das war 2005, zu der Zeit, als sich das Bauunternehmen im "Akor-Konsortium" um den Auftrag des Baus der Nordautobahn (A5) bewarb. Der Sprecher der Strabag, Christian Ebner, vormals Kabinettschef von Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach, sah den Preis als "absolut marktüblich" an; der Vorwurf der Parteispende sei ein "absoluter Blödsinn". Den Zuschlag für das Bauprojekt erhielt die Strabag übrigens nicht.

Etwas über die Firma Orange oder deren Dienstleistungsangebot in Erfahrung zu bringen, gestaltet sich schwierig - und ist von Klagsandrohungen durch den Parteisprecher begleitet. Es existiert weder eine Homepage, noch eine eigene Telefonnummer. Eine Verbindung wird nur über die Vermittlungszentrale des BZÖ hergestellt. Der momentane Geschäftsführer Michael Richter ist trotz mehrmaliger Anfragen zu keiner Stellungnahme bereit: Weder zu den bisherigen Vorwürfen noch zu aktuellen Projekten.

Nun tun sich erneut Gerüchte rund um frühere Geschäfte auf. Einige ehemalige Mitglieder des BZÖ sagen, die Firma habe lediglich dazu gedient, "Wahlkämpfe der Partei zu finanzieren". Man habe Wahlgeschenke wie Kugelschreiber, Broschüren oder den "Westi-Hund" anfertigen lassen, die Firmen hätten überzogene Rechnungen gestellt, Orange diese bezahlt und den Differenzbetrag unter der Hand wieder ausbezahlt bekommen. Man hätte bei der Nationalratswahl 2006 und dem Wahlkampf vor der Grazer Gemeinderatswahl im Jänner 2008 so agiert, lauten die Vorwürfe ehemaliger Parteimitglieder.

"Eine Lüge", empört sich BZÖ-Sprecher Heimo Lepuschitz beim Standard und droht bei Veröffentlichung mit Klage. Zwischen 2005 und 2007 habe es mehrere unabhängige Wirtschaftsprüfungen gegeben: "Sogar Deloitte (eine internationale Wirtschaftsberatungsfirma, Anm.) hat geprüft: Wir waren in diesem Zeitraum die am besten kontrollierte Partei Österreichs." Auch der ehemalige Orange-Geschäftsführer Arno Eccher sagt, die Vorwürfe seien "erstunken, erlogen und absoluter Blödsinn", das "schwöre" er. (Julia Herrnböck, Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2010)

 

  • Die orange Kugel rollt: Die Geschäfte der BZÖ-Agentur zeitigen Erklärungsbedarf.
    illustration: köck
    Illustration: DER STANDARD/Köck

    Die orange Kugel rollt: Die Geschäfte der BZÖ-Agentur zeitigen Erklärungsbedarf.

Share if you care.