Iranischer Oppositioneller verklagt Siemens wegen Abhör-Technologie

17. August 2010, 16:27
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Journalist aufgrund von Handy-Überwachung verhaftet und gefoltert

Ein iranischer Oppositioneller hat das deutsch-finnische Technologieunternehmen Siemens Nokia Networks (NSN) wegen der mutmaßlichen Lieferung von Abhörtechnologie an die Regierung in Teheran vor einem US-Gericht verklagt. In der am Montag von seinen Anwälten bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia eingereichten Klageschrift wirft der im Iran in Haft sitzende Journalist Isa Saharkhiz Siemens Nokia Networks Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen vor.

Handy überwacht

Die iranischen Behörden hätten mit der von dem Unternehmen gelieferten Technologie das Handy von Saharkhis überwacht und ihn daraufhin festgenommen, teilten die US-Anwälte des Dissidenten mit. Der Oppositionelle sei danach gefoltert und auf andere Weise gequält worden. Saharkhis wurde im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Wiederwahl von Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad im vergangenen Jahr festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis. Sein Gesundheitszustand habe sich zuletzt weiter verschlechtert, da die iranischen Behörden ihm die medizinische Behandlung verweigerten.

Vorwürfe von Friedensnobelpreisträgerin

Die Klage richtet sich gegen Siemens Nokia Networks sowie gegen die Mutterfirmen, den deutschen Technologieriesen Siemens und den finnischen Nokia-Konzern. Die Unternehmen werden darin aufgefordert, ihre Verbindungen zur iranischen Regierung zur Freilassung von Saharkhis zu nutzen und die "unrechtmäßige Unterstützung von Abhörzentren" in dem Land einzustellen. Außerdem machen Saharkhis' Anwälte Schadensersatz geltend. Im März hatte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi westlichen Unternehmen vorgeworfen, die Opposition im Iran durch ihre Geschäfte zu schwächen. Ebadi hatte NSN öffentlich kritisiert, weil mit der an Teheran gelieferten Ausrüstung Menschenrechtler und andere Personen im Iran überwacht werden könnten. Nokia Siemens Networks hat die seit längerem bekannten Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, es handele sich um weltweit angewandte Technik zur Kontrolle von Telefonverkehr. (APA/AFP)

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