Faymanns Spagat

19. August 2010, 11:28
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Der Kanzler muss ein Budget schaffen, das die ÖVP schluckt und der eigenen Basis gefällt

Werner Faymann muss für eine Vermögenssteuer sein, weil sie am SPÖ-Parteitag im Juni beschlossen wurde. Aber er lässt sich ein Hintertürchen offen. Wenn die SPÖ ihre sieben Steuerideen vom Frühling - Bankensteuer, Börsenumsatzsteuer etc. - durchsetzt, brauche es keine Vermögenssteuer, sagt er diese Woche.

Dass Faymann im Frühjahr "Zeit für Gerechtigkeit" plakatierte und gleichzeitig mit den besagten sieben SPÖ-Positionen zur Budgetkonsolidierung untermauerte, war sein bester strategischer Kniff seit seiner Kampagne zum Bundeskanzler. Motto: Wir sind für Gerechtigkeit - wofür seid ihr, liebe ÖVP?

Das Sieben-Punkte-Programm, damals lässig der ÖVP vor die Füße geworfen, könnte ihm jetzt aber als Bumerang entgegen fliegen. Faymann muss einen Steuerkompromiss erzielen. Ob die ÖVP allem zustimmt, ist mehr als fraglich. Einer klassischen Vermögenssteuer stimmt sie ganz sicher nicht zu.

SPÖ erhöht den Druck - auch auf den eigenen Obmann

Die Landesobmänner Franz Voves und Josef Ackerl fordern diese Vermögenssteuer unverdrossen. Sie zeigen der Basis, dass die erste Reihe die flehentlichen Rufe von weiter hinten noch hört. Aber sie werden irgendwann schweigen müssen, wenn sie Faymann als Parteichef nicht demolieren wollen.

Faymann muss bis zum fertigen Budget zwischen dem Anspruch seiner Basis und der Wirklichkeit der Koalition balancieren. Und er darf dabei keinen Fehler machen, der ihm bis 2013 nachhängt. (Lukas Kapeller/derStandard.at, 19.8.2010)

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