Grüne fordern Senkung der Schwellen für EU-Bürgerinitiativen

17. August 2010, 15:34
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Lunacek: Sollen "kein Marketinginstrument für Lobbyisten oder Bundeskanzler werden"

Wien - Die Grünen fordern, dass die Schwellen für EU-Bürgerinitiativen drastisch gesenkt werden. Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek erklärte, die Überprüfung einer Initiative sollte bereits stattfinden, wenn aus "mindestens drei Mitgliedsstaaten jeweils mindestens sieben Personen" diese unterstützen. Die derzeitige Schwelle von 300.000 Stimmen sei ein "Hohn".

Weiters schlägt Lunacek vor, dass die Mindestanzahl der Mitgliedsstaaten, aus denen die Unterstützer einer Bürgerinitiative kommen, ein Fünftel betragen soll. Derzeit ist ein Drittel vorgesehen. Dies sei den Grünen aber zu viel.

Bürgerinitiative: Instrument für Bürger

Lunacek forderte auch, dass die im Lissabon-Vertrag verankerte Bürgerinitiative ein Instrument für Bürger werden solle, um das Demokratiedefizit auszugleichen. Sie sprach sich vehement dagegen aus, dass Marketing-Lobbyisten oder Bundeskanzler das Instrument für ihre Zwecke nützten, "die dann Dinge mit viel Geld vorantreiben". Auch Parteien sollten dieses Instrument nicht verwenden. Dagegen sieht Lunacek "in Bürgerinitiativen die Chance, die Lust auf Europa zu erhöhen".

Die Details für die Abwicklung einer künftigen Bürgerinitiative müssen noch festgelegt werden, das EU-Parlament berate derzeit darüber, sagte Luneck. Ende März 2010 hat die EU-Kommission dazu Vorschläge vorgelegt. Dem gegenwärtigen Zeitplan zufolge solle noch dieses Jahr über die Details abgestimmt werden und ab Frühling sollte das Instrument in Kraft treten. (APA)

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