Frankreich schiebt erste Gruppe von Roma ab

17. August 2010, 15:41
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51 illegale Lager aufgelöst - Am Donnerstag erste Abschiebungen nach Rumänien und Bulgarien

Nach der Räumung von Dutzenden Roma-Siedlungen will Frankreich am Donnerstag eine erste Gruppe von Betroffenen nach Rumänien und Bulgarien abschieben. In den vergangenen zwei Wochen habe die Polizei 51 illegale Lager aufgelöst, sagte Innenminister Brice Hortefeux am Dienstag im südfranzösischen Toulon.

Erst am Dienstagmorgen hätten Beamte eine Siedlung mit 84 Roma im Großraum Paris geräumt, in wenigen Tagen werde ein Lager in der Hafenstadt Marseille aufgelöst. Bis Monatsende würden rund 700 Menschen "in ihre Heimat" zurückgebracht, kündigte der Innenminister an. Ein erster Rückflug sei für Donnerstag geplant. Weitere Abschiebungen solle es Ende September geben.

Einwanderungsminister Eric Besson sagte, dass die Regierung nicht eigens Flugzeuge chartern werde, sondern dass die Roma an Bord von Linienflugzeugen nach Bulgarien und Rumänien gebracht würden. Als Bürger von Mitgliedern der Europäischen Union könnten sie dann allerdings wieder nach Frankreich zurückkommen, räumte der Minister ein: "So ist das Gesetz."

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte im Juli nach Ausschreitungen von Landfahrern gegen die Polizei in der Bretagne gesagt, das Verhalten mancher Angehöriger der Roma und des fahrenden Volkes sei "problematisch". Deshalb werde er wilde Lager auflösen und die Betroffenen abschieben lassen.

Rüge über Abschiebungen in den Kosovo

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, rügte inzwischen die Abschiebung von Roma in den Kosovo. Viele hätten unter Lebensgefahr aus dem Kosovo fliehen müssen, dabei seien wichtige Ausweispapiere verloren gegangen oder zerstört worden, erklärte Hammarberg. Dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF zufolge seien 38 Prozent der Roma, die Deutschland in den Kosovo ausgewiesen habe, staatenlos. In ganz Europa hätten Zehntausende keine Staatsangehörigkeit, weil ihnen die notwendigen Papiere fehlten - dabei sei das Recht auf eine Staatsangehörigkeit "ein grundlegendes Menschenrecht", kritisierte der Europaratskommissar. (APA)

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