ÖVP gegen SPÖ-Sparvorstoß bei Wirtschafts- und Agrarförderungen - Pröll kritisiert SPÖ-Einzelvorschläge für das Budget 2011
Eine Milliarde Euro Sparpotenzial ortet das Wirtschaftsforschungsinstitut bei den Subventionen pro Jahr in Österreich. Wo genau gespart werden soll, spaltet die Koalition: Die SPÖ will bei Förderungen für Großbauern und Unternehmen sparen. Die ÖVP bremst und warnt davor, die Leistungsträger zu verunsichern. Einzelne Kürzungen könnte es aber doch geben, meint auch die ÖVP
Nach Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter schließt sich auch Bundeskanzler Faymann den Forderungen an. Zumindest einen Teil der Summe will die SPÖ hier einsparen. Faymann hofft auf Unterstützung der Bevölkerung. "Die Leute verstehen schon, wenn man hinterfragt, ob auch die Richtigen die Förderungen bekommen und nicht sagt, "das war schon immer so", sagte der Kanzler im Ö1-Mittagsjournal.
ÖVP sieht Gefährdung des Mittelstands
Generalsekretär Kaltenegger zeigt sich wenig erfreut über den Vorschlag. Subventionen seien gut, "weil sie dem Mittelstand helfen, unternehmerischen Geist stützen und Arbeit schaffen". Eine gewisse Gesprächsbereitschaft der ÖVP ist dennoch vorhanden und Kürzungen bei
den Subventionen sind nicht völlig ausgeschlossen: "Bei Doppelgleisigkeiten oder unberechtigten Zuwendungen könne man über Kürzungen
reden", so Kaltenegger. Die Klassenkämpferischen Töne der SPÖ seien unangebracht.
Pröll kritisiert ständige Einzelvorschläge der SPÖ
Vizekanzler Pröll kann den Vorschlägen der SPÖ nicht viel abgewinnen. Seine Sparplänen wird er zurzeit nicht vorlegen, sondern im Herbst mit einem Gesamtpaket in die Verhandlungen mit den Regierungspartnern gehen. Von Kürzungen der Agrarföderungen hält er nicht viel. Wenn man eine Kürzung der Agrarförderungen fordere, treffe man auch den Bereich Bio-Lebensmittel oder Förderungen der ländlichen Kleinstruktur, so der Vizekanzler. Nur 2,9 Prozent der Subventionen würden an Großbetriebe fließen. "Wer über eine Kürzung der Förderungen spricht, trifft auch die Förderung für die Lehrlingsausbildung oder die Kurzarbeit." Bei den Subventionen für Großbetriebe handle es sich um EU-Gelder. Würde man darauf verzichten, gingen Arbeitsplätze verloren und würde der Netto-Beitrag Österreichs fürs EU-Budget erhöht.
Häupl für Finanztransaktionssteuer
Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl schaltet sich in die aktuelle Steuerdebatte ein. Skeptis zeigt er sich gegenüber der Vermögenssteuer: „Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde abgeschafft, sie gegen den Willen der Bevölkerung wieder einzuführen halte ich nicht für sinnvoll", sagte Häupl. Eine Finanztransaktionssteuer kann er sich aber vorstellen. (red, derStandard.at)
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