Paris dementiert "Sonderflüge" zur Abschiebung von Roma

17. August 2010, 13:03

Immigrationsminister Besson räumt Möglichkeit der Rückkehr aus Rumänien und Bulgarien ein

Der französische Immigrationsminister Eric Besson hat am Dienstag betont, dass die Regierung keine "Sonderflüge" organisieren werde, um die aus unerlaubten Lagern zwangsgeräumten Roma abzuschieben. Gleichzeitig anerkannte der ehemalige Sozialist in einem Interview für den Pariser Radiosender RTL, dass diese aufgrund der Gesetzeslage die Möglichkeit hätten, danach wieder nach Frankreich zurückzukehren.

"Es handelt sich nicht um kollektive Rückführungen, sondern um individuelle Rückführungen", betonte Besson und fügte hinzu, dass es "keine Sonderflüge" geben werde. Es werde sich um "angeheuerte Handelsflüge" (gemeint sind Charterflüge, Anm.) handeln, so der Immigrationsminister, der daran erinnerte, dass dies als Praxis bei der Immigrationsbehörde OFII (Office Francais de l'Immigration et de l'Integration) üblich sei. Innenminister Brice Hortefeux (UMP) hatte vergangenen Donnerstag angekündigt, dass nach der Zwangsräumung von mehr als 40 unerlaubten Roma-Lagern "etwa 700 Personen" nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben werden sollen.

"Rückführungen"

"Das sind Rückführungen in das Herkunftsland. Das ist vom Gesetz vorgesehen, und wir wenden das Gesetz an", sagte Besson am Dienstag in dem Radiointerview. Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass diese Personen wieder nach Frankreich zurückkehren können, das dies so vom Gesetz vorgesehen sei. "Aber sie können hier nicht auf unerlaubte Weise wohnen", betonte der Immigrationsminister und erinnerte auch daran, dass die Roma bei einer zweiten Abschiebung nicht mehr das vom Gesetz vorgesehene Heimfahrtgeld von 300 Euro pro Erwachsenem und 100 Euro pro Kind erhalten. Die Einführung der biometrischen Reisepässe werde es der Regierung erlauben, künftig Doppelbezahlungen zu vermeiden.

Im Zuge einer Offensive zur inneren Sicherheit hatte die Regierung von Staatschef Nicolas Sarkozy (UMP) Ende Juli angekündigt, dass rund die Hälfte der insgesamt 600 wilden Roma-Siedlungen in Frankreich geräumt und Straftäter aus den Reihen der Minderheitengruppe umgehend nach Rumänien oder Bulgarien abgeschoben würden. Während 79 Prozent der Franzosen den Abriss illegaler Roma-Lager einer Anfang August erhobenen Umfrage zufolge unterstützen, rief der Regierungskurs bei Opposition und Menschenrechtsgruppen harsche Kritik hervor. (APA)

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    11 Postings
    wero2
    00
    19.8.2010, 12:32
    obs den Roma und Sinti in Rumänien gefällt...

    na ja, wenigstens machens den roten dann ne freude, wenns zu uns kommen. auf zur fröhlichen bettlerjagd, genossen.
    gleichheit, freiheit, brüderlichkeit im 21jahrhundert.

    Mario Rutar
    01
    17.8.2010, 17:36

    Mon dieu! Glaubt es uns doch endlich! Es sind keine Luxusflüge, sondern billige Zug-Transporte...

    georgum
    110
    17.8.2010, 14:37
    Kurz und bündig

    und das ist auch gut so.
    Wenn 79% der Bevölkerung hinter diesen Maßnahmen stehen und diese für gut befinden, können diese Maßnahmen nicht wirklich falsch sein.

    Und nun sitzen traurig ein paar linke Gruppierungen in der Ecke und fragen sich was sie falsch gemacht haben.

    *Kleiner Wink an die Grünen*

    pepitant
    00
    31.8.2010, 16:31
    79% der Bevölkerung hinter diesen Maßnahmen

    Na, da möcht ich lieber nicht eruieren, wieviele Prozent der österreichischen Bevölkerung mal hinter dem Anschluss an Deutschland standen. Dass man hinterher meistens gescheiter ist, ist eine andere Sache. Auf jeden Fall ist das nicht eine Frage der Anzahl, leider noch nicht mal eine Frage des Sachverhalts, sondern in erster Linie eine der Information.

    RichardRoe
    01
    19.8.2010, 10:52

    Wenn 1000 Fliegen ... usw

    Nein, die Franzosen haben sich halt nicht um die Roma gekümmert, ähnlich wie die Österreicher in Bezug auf die Zuwanderung geschlafen haben.

    Harte Massnahmen sind die populistische Folge von jahrelangem Behördenschlaf. Im Falle Österreich: 40 Jahre lang geschlafen!

    Und dazu wird dann auch noch der Politik - wie hier - applaudiert, statt dass die Bürger die Versäumnisse der Behörden und deren Versagen bei der Reaktion auf die sich *immer* ändernden Zeiten anprangern!

    Doch die Politik darf sich sicher sein: sie braucht erst mal eh nix zu tun, weils keiner merkt und wenn dann die Kacke am Dampfen ist, dann setzt sie laute Massnahmen, statt dass uns und denen klar ist, dass da was schiefgelaufen ist.

    sepp schilehrer
    02
    18.8.2010, 11:00

    Nur behaupten diese linken Meinungsmacher, sie hätten die öffentliche Meinung gepachtet....Wie immer bei diesen Themen.

    Man unterscheide: öffentliche und veröffentlichte Meinung....

    pepitant
    00
    31.8.2010, 16:45
    Wenn "link" hier in diesem Sinn

    zu verstehen ist und nicht als politische Kategorie, kann ich Ihnen nur beipflichten. Öffentliche Meinung durch veröffentlichte Meinung generieren alle politischen Medien und führend darin sind nicht die Linken. Um das festzustellen, braucht man sich nur mal die einflussreichsten Medienkonzerne vor Augen zu führen.

    politisch verfolgt
    08
    17.8.2010, 13:48

    "Während 79 Prozent der Franzosen den Abriss illegaler Roma-Lager einer Anfang August erhobenen Umfrage zufolge unterstützen, rief der Regierungskurs bei Opposition und Menschenrechtsgruppen harsche Kritik hervor."

    soviel zur legitimation gewisser sehr lauter und einflußreicher gruppen.

    RichardRoe
    10
    19.8.2010, 12:48

    Aha, weil 38 bis 45 die Mehrheit dafür war, die Juden in KZs zu verbringen und dort umzubringen und nur ein paar Leute sich sehr kurz dagegen stellten, hatte die Mehrheit recht, oder was? Menschenrechte und Menschenwürde einer Minderheit können nicht von einer Mehrheit bestimmt werden. Soviel sollten wir jedenfalls aus der Geschichte gelernt haben.

    Es ist wie bei der Zuwanderung in Österreich: Zuerst keine Konzepte, keine Regelungen, keine Gesetze - aber dann irgendwelche superpopulären Aktionen setzen. Die Politik darf sich aber sicher sein, für ihr jahrzehntelanges Zauder nicht abgestraft und ausgebuht zu werden, nein, das Volk pascht Beifall.

    numeris
    00
    21.8.2010, 11:33
    Kleine Korrektur zu Absatz 1

    Es war keine Mehrheit dafür, es gab weder Demokratie - ganz im Gegenteil - noch sowas wie die heutige Informationsgesellschaft, Auslandssender abzuhören war bei strenger Strafe verboten. Es geschah "der Wille des Führers".

    Zu Absatz 2 gebe ich Ihnen vollkommen recht! Und die einzig mögliche Opposition macht sich selber unmöglich.

    pepitant
    00
    31.8.2010, 16:54
    "Es war keine Mehrheit dafür"

    fällt auch unter veröffentlichte Meinung.
    Es war nach dem Wk2 politisch nicht gewünscht, einer Mehrheit die Verbrechen anzulasten, weil man das Bollwerk gegen den Kommunismus benötigte und das hätte man auf andere Weise nicht bekommen.
    Ob das nun positiv oder negativ zu sehen ist, ist ein eigenes Kapitel.

    "Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat." Daran hat sich seit Napoleon nichts geändert und vor ihm wars auch nicht anders.

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