Paris dementiert "Sonderflüge" zur Abschiebung von Roma

17. August 2010, 13:03
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Immigrationsminister Besson räumt Möglichkeit der Rückkehr aus Rumänien und Bulgarien ein

Der französische Immigrationsminister Eric Besson hat am Dienstag betont, dass die Regierung keine "Sonderflüge" organisieren werde, um die aus unerlaubten Lagern zwangsgeräumten Roma abzuschieben. Gleichzeitig anerkannte der ehemalige Sozialist in einem Interview für den Pariser Radiosender RTL, dass diese aufgrund der Gesetzeslage die Möglichkeit hätten, danach wieder nach Frankreich zurückzukehren.

"Es handelt sich nicht um kollektive Rückführungen, sondern um individuelle Rückführungen", betonte Besson und fügte hinzu, dass es "keine Sonderflüge" geben werde. Es werde sich um "angeheuerte Handelsflüge" (gemeint sind Charterflüge, Anm.) handeln, so der Immigrationsminister, der daran erinnerte, dass dies als Praxis bei der Immigrationsbehörde OFII (Office Francais de l'Immigration et de l'Integration) üblich sei. Innenminister Brice Hortefeux (UMP) hatte vergangenen Donnerstag angekündigt, dass nach der Zwangsräumung von mehr als 40 unerlaubten Roma-Lagern "etwa 700 Personen" nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben werden sollen.

"Rückführungen"

"Das sind Rückführungen in das Herkunftsland. Das ist vom Gesetz vorgesehen, und wir wenden das Gesetz an", sagte Besson am Dienstag in dem Radiointerview. Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass diese Personen wieder nach Frankreich zurückkehren können, das dies so vom Gesetz vorgesehen sei. "Aber sie können hier nicht auf unerlaubte Weise wohnen", betonte der Immigrationsminister und erinnerte auch daran, dass die Roma bei einer zweiten Abschiebung nicht mehr das vom Gesetz vorgesehene Heimfahrtgeld von 300 Euro pro Erwachsenem und 100 Euro pro Kind erhalten. Die Einführung der biometrischen Reisepässe werde es der Regierung erlauben, künftig Doppelbezahlungen zu vermeiden.

Im Zuge einer Offensive zur inneren Sicherheit hatte die Regierung von Staatschef Nicolas Sarkozy (UMP) Ende Juli angekündigt, dass rund die Hälfte der insgesamt 600 wilden Roma-Siedlungen in Frankreich geräumt und Straftäter aus den Reihen der Minderheitengruppe umgehend nach Rumänien oder Bulgarien abgeschoben würden. Während 79 Prozent der Franzosen den Abriss illegaler Roma-Lager einer Anfang August erhobenen Umfrage zufolge unterstützen, rief der Regierungskurs bei Opposition und Menschenrechtsgruppen harsche Kritik hervor. (APA)

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