Pröll kritisiert ständige Einzelvorschläge der SPÖ

17. August 2010, 13:04
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ÖVP will im Herbst Gesamtpaket vorlegen - Politik solle keinen Einfluss auf Justiz nehmen - Keine Einigung mit LH-Pröll in Lehrer-Frage

Salzburg - Kritik an den laufenden Einzelvorschlägen der SPÖ für das Budget 2011 übte ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll. Stattdessen sollte der Koalitionspartner wieder an der Verhandlungstisch zurückkehren, sagte er am Rande eines Pressegesprächs in Salzburg. Inhaltlich solle es bei den Beratungen zum Haushalt aber keine Tabus geben. Zum Vorwurf schleppender Ermittlungen bei den Politaffären meinte der Vizekanzler, die Politik solle sich nicht in Angelegenheiten der Justiz einmischen.

Gesamtpaket im Herbst

"Ich bin dagegen, dass jetzt ständig Einzelvorschläge aufs Tapet gebracht werden, das ist für die Sache nichts Gutes", so Pröll zu den Diskussionen um das Budget. Er werde deshalb zurzeit seine Pläne nicht vorlegen, sondern mit einem Gesamtpaket im Herbst in die Verhandlungen mit dem Regierungspartner gehen. Die Ankündigung Bundeskanzlers Werner Faymann, man werde auch über die Vermögenssteuer sprechen, sollte es zu keiner Einigung über das 7-Punkte-Paket der SPÖ kommen, kommentierte Pröll so: "In seiner Partei selbst gibt es die unterschiedlichsten Ansichten, so viel zu diesem Thema."

Wenn man eine Kürzung der Agrarförderungen fordere, wie dies SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder getan hatte, treffe man auch den Bereich Bio-Lebensmittel oder Förderungen der ländlichen Kleinstruktur, so der Vizekanzler. Nur 2,9 Prozent der Subventionen würden an Großbetriebe fließen. "Wer über eine Kürzung der Förderungen spricht, trifft auch die Förderung für die Lehrlingsausbildung oder die Kurzarbeit." Bei den Subventionen für Großbetriebe handle es sich um EU-Gelder. Würde man darauf verzichten, gingen Arbeitsplätze verloren und würde der Netto-Beitrag Österreichs fürs EU-Budget erhöht.

"Politik und Justiz strikt trennen"

Zum Vorwurf, die Ermittlungen der Justiz bei den verschiedenen Politaffären (Buwog, Hypo Alpe Adria, angebliche Haider-Konten) seien sehr schleppend, sagte Pröll, dass es ein klarer Grundsatz der Politik sein müsse, "Politik und Justiz strikt zu trennen". Deshalb sollte es keinen Einfluss auf laufende Verfahren geben.

Keine Einigung zu Lehrerkompetenzen

In der Frage, ob den Ländern die Kompetenz für sämtliche Lehrer übertragen werden sollen, widersprach er Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der gesagt hatte, dies sei mit ihm und Faymann akkordiert: Er habe mit dem Landeshauptmann ein Gespräch darüber geführt habe, eine Einigung gebe es aber nicht, so der Vizekanzler. Es sei dies aber ein Ansatz, der diskussionswürdig sei. (APA)

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