Sperren erwiesen sich als ineffektiv, halten Experten fest - Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden verbessert
Den Vorwurf, dass es bei Netzanbietern oftmals gar nicht zur Löschung kinderpornographischer Seiten kommt, ließ der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco nicht gelten. "Der Ansatz 'Löschen statt Sperren' funktioniert", erklärt Harald Summa, Geschäftsführer von Eco, gegenüber Heise. Damit wird ein Kampf im Bundestag zwischen den Koalitonspartnern FDP und CDU/CSU entfacht.
Vorwürfe der FAZ
Der Weg, Internetseiten zu löschen und nicht bloß zu sperren, müsse "entschieden und mit größtmöglichem Engagement" verfolgt werden. Zuvor kritisierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Sonntagsausgabe, dass die Löschung entsprechender Internetseiten "meist nur vorgegaukelt" werde. Als Verantwortliche dafür sieht die Zeitung Eco und den internationalen Mindeststellenverband "International Association of Hotlines" (INHOPE).
Summa reagiert auf den Vorwurf und erklärt: "Wir haben im vergangenen Sommer 144 Fälle kinderpornographischer Inhalte geprüft und die strafrechtlich relevanten Beschwerden entweder direkt an die zuständigen Provider herangetragen, oder eine INHOPE-Partner-Hotline informiert". In der Vergangenheit konnte man schnelle Reaktionen auf Seiten der Hostprovider feststellen. Wie rasch ein Provider reagiert konnte man allerdings nur dann erfassen, wenn man den Anbieter direkt selbst informierte.
"Dass nicht alle Mitglieder von INHOPE nach ein- und demselben Muster arbeiten", ist Summa klar. Deshalb komme es auch immer wieder zu Verzögerungen bei der Löschung von Internetseiten. Die FAZ berichtet, dass von 110 US-Seiten nach einigen Monaten noch immer mehr als die Hälfte abrufbar gewesen seien. Mehrere Wochen habe man zum Teil für die Löschung in Russland, Japan, den Niederlanden oder Japan benötigt. Eco habe "massive Probleme" mit INHOPE, die Hotlines hätten ihre Arbeit nur teilweise erledigt, hält die FAZ weiter fest.
Verbesserungen
Summa verteidigt, dass man nun Druck gemacht habe um das Problem in den Griff zu bekommen. Oftmals sei die Weiterleitung an die Anbieter erst mit Verspätung erfolgt. Zusammen mit dem Hotline-Verband und der EU-Kommission möchte man das "notice and takedown"-Prinzip in Verbindung mit einschlägigen Internetseiten verfolgen. Zuvor müsse man allerdings die rechtlichen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Ländern klären. Die Forderung soll in den EU-Förderverträgen für die Meldestelle festgehalten werden, auch plane man in Zukunft eine engere Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium.
Zu Problemen bei der Löschung entsprechender Seiten sei es in der Vergangenheit aufgrund des zum Teil ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes gekommen. CDU/CSU-Politiker forderten alternativ die Sperre einschlägiger Webseiten, sofern sich diese aus rechtlichen Gründen nicht löschen ließen. Sperren seien allerdings "nicht effektiv und nachhaltig", betont Summa. Von ersten Erfolgen in der Zusammenarbeit mit den USA und Russland könne man bereits berichten. In sechs Fällen seien Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gelöscht worden. "Vier davon waren binnen zwei Werktagen offline, zwei binnen einem", freut sich Summa über die verbesserte Zusammenarbeit.
Statistik
38.679 Beschwerden sind nach Angaben Ecos in Deutschland im ersten Halbjahr eingegangen. 238 davon hätten sich auf die Darstellung kinderpornographischer Inhalte bezogen, bei 207 handelte es sich um begründete Verdachtsfälle. Von 18 solcher Funde im Ausland waren 15 binnen einer Woche offline, zwei innerhalb von 14 Tagen und eine weitere erst mit größerer Verspätung. Dass es nicht sehr schwierig ist Seiten mit Kinderpornographie aus dem Internet zu entfernen, bestätigten auch Tests von "Carechild" oder "AK Zensur".
Für die Zukunft arbeite man an der Verbesserung der Statistik für "alle ins Ausland gemeldeten Inhalte", hält Summa fest. Er fordert vom Bundeskriminalamt (BKA) eine Reduktion der Überprüfungszeit. Eco verspricht sich davon eine verbesserte Statistik, welche die vermehrten Bemühungen in diesem Bereich sichtbar machen soll. Die Statistik für den Monat Juli zeigt, dass 63 Prozent der entdeckten ausländischen Webseiten nach einer Woche noch erreichbar waren. Mit ausschlaggebend dafür dürfte sein, dass das BKA bislang etwaige Funde an Polizeidienststellen im Ausland weiterleitete und nicht direkt an die Provider.
Politik
Die CDU/CSU fühlt sich im Bundestag in ihren Forderungen bestätigt. "Wenn nicht gelöscht werden kann, muss Sperren möglich sein", hält etwa Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Parlament fest. Ein Sprecher der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), meinte hingegen: "Die Erfolge von INHOPE sind unbestritten, vor allem im Vergleich zu staatlichen Stellen." (red)
