Die FPÖ lässt von der Gewista harte Sprüche plakatieren - Ja, dürfen die das denn?
Einige User wandten sich gestern an derStandard.at, alle mit mehr oder weniger den selben Fragen: "Wieso erlaubt die Gewista, dass die FPÖ in Wien fremdenfeindliche Plakate affichiert?" Und: "Kann man da nicht etwas dagegen unternehmen?" Wir sind den Fragen nachgegangen.
Hansjörg Hosp, Chief Operating Officer der Gewista, erklärt: "Wir üben grundsätzlich keine Zensur aus, und wir mischen uns beim Inhalt der Plakate nicht ein". Die FPÖ sei eine eingetragene politische Partei, sitze im Parlament und in Landtagen. "Wir können uns als kleines Unternehmen nicht über den Willen eines beträchtlichen Anteils der Wähler hinwegsetzen, selbst wenn wir wollten", so Hosp. Die Thematik sei natürlich ein "heikles und sensibles Thema", gerade wenn Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit oder des Rassismus im Raum stünden, aber eine Zensur sei trotzdem undenkbar. "Oder was denken Sie, was los wäre wenn wir von heute auf morgen einfach keine Plakate der FPÖ mehr zulassen würden?"
Nicht alles ist erlaubt
Darf also jeder zahlende Kunde auf den Plakatflächen der Gewista abbilden, was er will? So ist es wieder auch nicht. Grundsätzlich sind in den Geschäftsbedingungen genau zwei Fälle geregelt, in denen die Gewista das Plakat ablehnen kann. Erstens: Wenn eine gesetzlich nicht anerkannte Organisation oder Glaubensgemeinschaft werben will (Hier nennt Hosp etwa Sekten als Paradebeispiel). Zweitens: Wenn ein Aufruf zu einer strafbaren Handlung erfolgt oder das Plakat selber eine strafrechtlich relevante Aussage darstellt.
Was tun, wenn man der Meinung ist, ein Plakat verstoße gegen strafrechtliche Bestimmungen, etwa wegen Verhetzung? Der Österreichische Werberat ist nach seinen Statuten und vereinsrechtlich
ausschließlich für Wirtschaftswerbung verantwortlich. Werbung für Produkte aller Art kann man also dort beanstanden, aber für politische Werbung hat der Rat keine Zuständigkeit. So befand der Werberat etwa, dass er bei einer Beschwerde gegen die Bewerbung des Hundeführscheins nicht zuständig sei. Was sonst bleibt: Ein Anzeige wegen des relevanten Delikts, also etwa Verhetzung, Verleumdung, oder was eben auf das jeweilige Plakat zutrifft.
Schlimmste rechte Ausritte verhindern
Hosp ärgert sich über die grünen Vorwürfe, die Gewista (beziehungsweise die SPÖ, die über Umwegskonstruktionen an ihr beteiligt ist), profitiere finanziell von ausländerfeindlichen Plakaten. "Das ist an den Haaren herbeigezogen. Die Wahlwerbung macht in Wahljahren vielleicht zwei oder drei Prozent unseres Auftragsvolumens aus, das ist minimal. Da frage ich mich schon, ob sich der Ärger damit überhaupt lohnt".
Fakt ist: Es ist eine verständliche Reaktion, nach Möglichkeiten eines Verbots zu suchen, wenn man sich über ein Sujet ärgert - und im aktuellen Fall reizt die FPÖ die Grenze des Erlaubten so weit wie möglich aus. Trotzdem sind die Rufe nach "Zensur" durch die Gewista ein zweischneidiges Schwert. Nur mal eine kleine Gedankenspielerei: Angenommen es gäbe in Wien eine rechte Regierung, und die Plakatwerbeagentur, an der sie teilweise beteiligt ist, würde beginnen Sujets über "linke" Themen zu verbieten - der Aufschrei wäre zu Recht groß. Der einzig mögliche Weg: Strafrechtlich relevante Sujets konsequent zur Anzeige bringen. Und für die Zukunft: Die Gewista sollte ihren "Code of Ethics" dahingehend erweitern, dass Rassismus, Anti-Islamismus, etc. keinen Platz finden. Damit übt man keine Zensur, die dem Vorwurf der Willkürlichkeit ausgesetzt ist, verhindert aber dennoch (präventiv) die schlimmsten Ausritte der politischen Rechten. (Anita Zielina, derStandard.at, 17.8.2010)
Blog: Wiener Wahlnotizen
Subjektive Eindrücke und Kommentare rund um die Wiener Politik in Zeiten des
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