Grüne legen ihre "Großspenden" seit 2005 offen - Geschäftsführer Wallner: Andere Parteien gefordert
Wien - Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sieht die "Stunde der Wahrheit" gekommen. Nicht für die Grünen, für die anderen Parteien. Gemeint sind die Parteispenden und Querfinanzierungen, mit deren Hilfe aufwendige Wahlkämpfe möglich werden. Wallner fordert hier Transparenz ein: "Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wer die Politiker bezahlt."
Wallner lud am Dienstag zur Pressekonferenz mit fünf Fragen im Gepäck. Die Antworten seien ihm SPÖ und ÖVP, aber auch FPÖ, BZÖ und FPK schuldig. Um den Rundumschlag gegen die Verlotterung der anderen zu rechtfertigen, brachte der Grüne ein Papier mit, dass alle Spenden an die Grüne Bundespartei seit 2005 offenlegt. Inhalt: Nur zweimal in fünf Jahren gab es eine höhere Spende als 1000 Euro an die Grünen. 2006 und 2009 überwies das Modehaus Peek & Cloppenburg jeweils 7250 Euro an die Öko-Partei. "Es gab keinerlei Vorgespräche. Beide Male ist die Spende einfach eingetroffen", erklärte Wallner dazu auf Nachfrage.
Fünf Fragen hätte Wallner gerne beantwortet:
- Wie viel Geld fließt von Glücksspielkonzernen wie Casinos Austria und Novomatic an die Parteien. Wallner erinnerte in diesem Zusammenhang an die jüngst publik gewordene Zahlung der Österreichischen Lotterien ans BZÖ . Ein Honorar von 300.000 Euro floss damals an die Agentur "Orange", die zu 100 Prozent in BZÖ-Besitz ist. Das war im Jahr 2006, just als eine Novelle des Glücksspielgesetzes in Planung war.
- Wie viel Geld fließt von Banken und Versicherungen? Den Grünen-Geschäftsführer interessieren etwa die Gaben des Raiffeisen-Konzerns an die ÖVP. Wallner: "Manchmal habe ich das Gefühl, die ÖVP ist das verlängerte Giebelkreuz." Aber auch das Naheverhältnis zwischen der Wiener Städtischen Versicherung und der SPÖ sowie zwischen Hypo Alpe Adria und FPÖ/FPK/BZÖ gehöre unter die Lupe genommen.
- Was die Grünen noch interessiert: die Spenden von Baukonzernen. Wallner erinnert an die Spendierfreude der Porr AG. (Der börsenotierte Wiener Baukonzern steht laut einem "Falter"-Bericht im Verdacht, über die aus der Buwog-Affäre bekannten Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger Schmiergeld bezahlt zu haben.)
- Wallners vierter Punkt: das Geld von Interessenvertretungen. Wallner will hier die Geldflüsse zwischen Industriellenvereinigung und ÖVP bzw. FPÖ und BZÖ sowie jene zwischen SPÖ und den Gewerkschaften beleuchten.
- Letzte Frage: Wie viel Geld fließt aus dem Ausland an österreichische Parteien? Wallner denkt an Länder wie Irak und Libyen, aber auch an Russland. Er erinnerte an einen Tonbandmitschnitt des heutigen FPK-Chefs Uwe Scheuch, wonach dieser einem russischen Investor die Staatsbürgerschaft unter anderem für eine Parteispende (damals noch BZÖ) versprochen hätte.
Vieles erscheine heute in einem neuen Licht, spottete Wallner zu den schwarz-blauen Privatisierungen: etwa dass mit Karl-Heinz Grassers Nulldefizit anscheinend "die Bankkonten seiner Freunderln gemeint waren".
Wallner räumte ein, dass Spenden und anonymisierte Geldflüsse nichts Illegales seien. Die Grünen würden aber zumindest einmal Transparenz für den Bürger verlangen.
Wallner: "Spendenwäsche" bei Büromieten
Zu einer neuen Regelung der Parteienfinanzierung, an denen alle Parteien mitarbeiten,
meinte er: In manchen Punkten sei man schon recht weit, speziell von
SPÖ und ÖVP komme aber wenig Initiative.
Er beharrt auf einen "weiten Spendenbegriff", der auch Teilorganisationen und Sachspenden umfasst. Parteien könnten etwa auch indirekt Zuwendungen bekommen: über vergünstigte Büromieten oder nicht-marktkonforme Kredite. Außerdem pocht er auf ein Verbot von anonymen Großspenden und ein Stückelungsverbot.
Ob die weitreichenden Reformideen der Grünen überhaupt eine realistische Chance auf Umsetzung haben? Im internationalen Vergleich sei Österreich bei Transparenz und Parteienkorruption eine "Lachnummer". Wolle man in einem Atemzug mit Deutschland und England und nicht mit Albanien genannt werden, müssten diese Forderungen umgesetzt werden, schloss Wallner. (kap/derStandard.at, 17.8.2010)
