Nachteil für homosexuelle Erben ist verfassungswidrig

17. August 2010, 10:33
posten

Lebenspartnerschaften dürfen gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer nicht mehr benachteiligt werden

Karlsruhe - In Deutschland dürfen homosexuelle Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer nicht benachteiligt werden. Dies sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. Die Schlechterstellung beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar.

Die Privilegierung der EhegattInnen gegenüber den LebenspartnerInnen im Recht des persönlichen Freibetrags lasse sich nicht allein mit Verweisung auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen. LebenspartnerInnen lebten "wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft". Auch hätte die Erwartung, den gemeinsamen Lebensstandard im Falle des Todes eines/einer Lebenspartners/Lebenspartnerin halten zu können.

Verfassungskonforme Regelung für Altfälle

Das Verfassungsgericht gab den Verfassungsbeschwerden eines Mannes und einer Frau statt, deren jeweilige LebenspartnerInnen 2001 und 2002 verstorben waren. Nach dem Gesetzentwurf der deutschen Regierung zum Jahressteuergesetz 2010 ist ohnehin eine vollständige Gleichstellung von LebenspartnerInnen und EhegattInnen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht beabsichtigt. Der Gesetzgeber muss nun jedoch eine verfassungskonforme Regelung für Altfälle schaffen. (APA)

Share if you care.