Berlin will keine "Lex Google"

17. August 2010, 09:19
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Deutsche Regierung will keine rasche "Lex Google", die Häuserfotos im Internet verbietet

Die Chance, Google Street View das Geschäft zu erschweren, gäbe es am Mittwoch. Da wird sich die deutsche Regierung in ihrer Kabinettssitzung mit einer Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat befassen. Die deutschen Bundesländer schlagen folgende gesetzliche Regelungen vor: Geplante Aufnahmen müssen mindestens drei Monate vorher bei der jeweiligen Aufsichtsbehörde gemeldet, Personen automatisch unkenntlich gemacht werden. Daten darf Google nur nutzen, wenn Eigentümer oder Mieter von Häusern nicht widersprochen haben. Bei Verstößen drohen 300.000 Euro Bußgeld. Doch Innenminister Thomas de Maizière winkt ab: "Es geht um mehr als Google Street View. Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzesentwurf des Bundesrats, eine Art Lex Google, nach meiner Auffassung unzureichend."

"Vernünftige Balance"

Dieser Ansicht ist auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die Bundesregierung sei sich zwar einig, dass das Datenschutzrecht ans Internet-Zeitalter angepasst werden müsse. Dabei gelte es aber, eine "vernünftige Balance" zwischen technischen Möglichkeiten und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen zu finden. An Google übt Aigner jedoch weiterhin scharfe Kritik: "Ich verstehe nicht, warum Google nicht die Frage beantwortet, wie viele Widersprüche von Bürgern bisher eingegangen sind. Nur so kann Google verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen." Neuerdings wirbt Google in großformatigen Anzeigen in Tageszeitungen und Magazinen für seinen umstrittenen Bilderdienst, der noch in diesem Jahr in zwanzig großen deutschen Städten starten soll. Prominente erklären in Boulevardzeitungen, warum sie nichts dagegen haben, wenn ihr Haus gezeigt wird - oder warum sie dagegen Protest einlegen werden. Im Verbraucherschutzministerium rechnet man mit rund 200.000 Widersprüchen. Auch die Frist für die Einsprüche hält Aigner für zu kurz, eine Verlängerung sei "zwingend erforderlich". Allerdings hat Aigner auch hier keine rechtliche Handhabe, sie kann nur an das Unternehmen appellieren.

Fristen missverständlich

Im Fall der von Google gesetzten Fristen für einen Widerspruch zur Veröffentlichung von Bildern des eigenen Hauses habe es ein Missverständnis gegeben, erklärte Google-Sprecher Kay Oberbeck zum Standard. Wie berichtet, können Betroffene verlangen, dass Bilder ihres Hauses unkenntlich gemacht werden - mithilfe eines Online-Meldevorgangs bis 15. September, per Briefpost bis 21. September. Allerdings bedeute dies nicht, dass nicht auch später gegen eine Straßenansicht Einspruch erhoben werde könne, sagt Oberbeck. Auch wenn die Bilder einmal online sind, kann man Google dazu auffordern, sie unkenntlich zu machen. Dem würde der Onlinekonzern innerhalb "weniger Stunden" entsprechen. Ein Einspruch ohne Umkehr: Denn mit den Online-Bildern wird auch das Rohmaterial gelöscht, eine Rückkehr zur Ansicht damit unmöglich. In Österreich stehen die Google-Autos indes still, mit der Datenschutzbehörde würde es weitere Klärungsgespräche geben. "Österreich hat derzeit keine Priorität", es sei unwahrscheinlich, dass Straßenansichten vor 2011 freigeschaltet werden. Eine Einspruchsmöglichkeit vor Veröffentlichung, wie in Deutschland, sei nicht geplant, "das ist eine Regelung aufgrund der deutschen Datenschutzbestimmungen". Beeinspruchung nach der Veröffentlichung werde hingegen, "wie in allen der 23 Länder mit Street View" möglich sein. (Birgit Baumann, Helmut Spudich/ DER STANDARD Printausgabe, 17. August 2010)

 

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  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein Land verpixelt sich (im Bild der durch die Glaskugel des John Hopkins Leadership Award fotografierte Reichstag): Die Wogen in Sachen Google Street View gehen in Deutschland weiterhin hoch.

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