Schwule und Lesben dürfen vorerst weiter nicht heiraten

17. August 2010, 17:37
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Berufungsgericht torpediert Wiedereinführung nach Verbot 2008 - Homosexuellen-Ehe hätte eigentlich am Mittwoch wieder erlaubt werden sollen

Los Angeles - Der Kampf kalifornischer Schwuler und Lesben um gleiche Rechte in Sachen Ehe gleicht immer mehr einer Achterbahnfahrt. Ein Richterspruch sorgt nun durch eine einstweilige Verfügung für eine weitere Vertagung des homosexuellen Ja-Worts.

Das Berufungsgericht des 9. Gerichtsbezirks unter der Ägide von Chief Judge Alex Kozinski hat am Montag den Beschluss des nordkalifornischen Bezirksrichters Vaughn Walker von vorvergangener Woche gestoppt, gleichgeschlechtliche Trauungen wieder zuzulassen. 

2008 schon erlaubt

In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten und traditionell liberalen US-Bundesstaat, waren Homosexuellen-Ehen schon einmal, von Mai bis November 2008, erlaubt, 18.000 Paare gaben sich damals das Ja-Wort. Nach einer Volksabstimmung, die parallel zur Wahl Barack Obamas ins Weiße Haus stattgefunden hatte, wurden gleichgeschlechtliche "Marriage Licences" am 5. November 2008 verboten.

Perry v. Schwarzenegger

Bis zuletzt hatte jedoch vieles darauf hingedeutet, dass Schwule und Lesben ab diesem Mittwoch wieder vor kalifornische Standesbeamte treten dürfen. Dem ging ein langer Rechtsstreit voraus. Stein des Anstoßes war ein Stadtbeamter in Oakland, der im Mai 2009 dem lesbischen Paar Kristin M. Perry und Sandra Steir mit Hinweis auf die veränderte rechtliche Situation die Trauung untersagte. Perry zog daraufhin gegen den kalifornischen Gouveneur Arnold Schwarzenegger vor Gericht und erhielt von der Stadt San Francisco Unterstützung, die als Nebenklägerin auftrat (siehe: Verhandlungsprotokolle).

Am 4. August hatte Richter Vaughn Walker, seit seiner Nominierung 1987 durch den damaligen Präsidenten Ronald Reagan am Bezirksgericht in San Francisco tätig, das Verbot der Homosexuellen-Ehe in Kalifornien, das am 5. November 2008 in Kraft getreten war, für verfassungswidrig erklärt. Es widerspreche dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz, beides Teile des 14. Verfassungszusatzes. Dem gegenüber steht eine Liste von Klagen gegen die Aufhebung von Verboten, diese müssen nun abgearbeitet werden.

Moratorium

Bis über diese Klagen entschieden sei, dürften Homosexuelle in Kalifornien nicht getraut werden, entschied das Berufungsgericht. Als Anhörungstermin wurde der 6. Dezember festgesetzt, erste Gespräche sollen schon Mitte September beginnen. Homosexuellen-Inititiativen sowie Klägerin Perry geben sich zufrieden. Befürworter der Homosexuellen-Ehe in Kalifornien begrüßten die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Causa nun noch einmal zu prüfen: "Besser, die Homo-Ehe wird verschoben, als dass sie die Aufmerksamkeit der Konservativen erregt, die sich einen Sport daraus machen, das Berufungsgericht (9th Circuit, Gericht in Nordkalifornien, Anm.) zu überstimmen."

Gegner argumentieren mit Ehezweck

Die angesprochenen Gegner der Homosexuellen-Ehe argumentieren, dass die Ehe einem "vitalen Interesse der Gesellschaft" diene. Ehen sollten "stabile und dauerhafte Zusammenschlüsse sein, um auf verantwortungsvolle Weise die kommenden Generationen hervorzubringen und großzuziehen". Außerdem zögen neben Kalifornien auch 44 weitere US-Bundesstaaten sowie die meisten Länder der Welt weiterhin eine Grenze zwischen heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften. Derzeit ist die Homosexuellen-Ehe lediglich in den Bundesstaaten Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire und Vermont sowie in der Hauptstadt Washington erlaubt. (flon/APA/apn/AFP/Reuters)

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    Anhänger der Homo-Ehe marschieren in San Francisco auf.

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    Kristin Perrys (r.) Klage löste neue Debatte über die Homo-Ehe aus.

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