"Gusi" lässt grüßen

16. August 2010, 19:12
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Faymann bläst Nebel in die Sache - Wenn alle anderen Forderungen der SPÖ umgesetzt werden, sei eine Vermögenssteuer nicht mehr notwendig

SPÖ-Kanzler Werner Faymann hat sich auf dem für seine Partei wichtigen politischen Terrain der Vermögensbesteuerung auf verdammt dünnes Eis begeben. Verunsichert durch schlechte Umfragewerte und drohende Misstrauensvoten auf dem Parteitag im Juni, gab er damals dem Druck der Gewerkschaft und Basis nach, mutierte zum "Robin Hood" und unterstützte den Antrag der sozialdemokratischen Gewerkschafter nach Besteuerung von Vermögen als Beitrag der Reichen zur Budgetsanierung

Regierungspartner ÖVP signalisierte aber schon früh: ohne uns. Eine zusätzliche Belastung von Vermögen kommt nicht infrage. Basta. Und jetzt steht er da, der Kanzler, mit einem Déjà-vu. Das hat er alles schon einmal erlebt - unter SP-Kanzler Alfred Gusenbauer, als dieser seine Wahlversprechen, etwa die Studiengebühren abzuschaffen, mit der ÖVP nicht durchsetzen konnte. Die Basis hatte daraufhin zur Revolte gegen den Parteichef gerufen, und Alfred Gusenbauer ist heute Geschichte.

Werner Faymann bläst - mit der ÖVP und der eigenen Basis im Rücken - jetzt Nebel in die Sache. Wenn alle anderen Forderungen der SPÖ, wie eine Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer, umgesetzt werden, sei eine eigene Vermögenssteuer gar nicht mehr notwendig.

Um nicht später bei den Budgetverhandlungen wie "Gusi" auf offener Bühne umzufallen, legt sich Faymann vorsorglich schon jetzt hinter dem Vorhang nieder.(Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2010)

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