So viel darf der Bundespräsident

16. August 2010, 18:44
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Politik-Skandale entfachen eine Debatte um Weisungsrecht

Den tiefgreifendsten Eingriff in die Justiz kann der Bundespräsident machen - theoretisch zumindest.

Denn das Recht des Bundespräsidenten, Gerichtsverfahren bei Offizialdelikten niederzuschlagen, ist zwar im Artikel 65 (2) lit.c der Verfassung festgeschrieben - ausgeübt wird es aber nicht. Es ist für Fälle vorgesehen, bei denen ein Gerichtsverfahren eine Staatskrise auslösen könnte - und das war in der Zweiten Republik nie zu befürchten.

Im selben Zug wird das Gnadenrecht genannt - der Bundespräsident könnte Verurteilte sofort begnadigen oder Urteile umwandeln. In der Praxis tut er das nur auf Vorschlag (typischerweise zur Weihnachtsamnestie).

Laut Artikel 63 (1) BVG ist der Bundespräsident selbst vor behördlicher Verfolgung geschützt. Seine Immunität kann nur aufgehoben werden, wenn dem die Bundesversammlung (aus National- und Bundesrat) zugestimmt hat. Dazu müsste die zuständige Behörde einen Verfolgungsantrag an den Nationalrat stellen. Dieser beschließt, ob die Bundesversammlung damit zu befassen ist. (cs, DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2010)

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