Palästinenser warten auf Nahost-Quartett

16. August 2010, 18:41
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Israel lehnt Erklärung vorab als "versteckte Bedingungen" für direkte Gespräche ab

Jerusalem/Ramallah - Am Montag war Warten auf das Nahost-Quartett (USA, Russland, EU, Uno) angesagt: EU-Außenministerin Catherine Ashton hatte bereits in der Vorwoche eine neue Erklärung des Quartetts in Aussicht gestellt, die den Palästinensern den von ihnen verlangten "Rahmen" von direkten israelisch-palästinensischen Gesprächen bieten sollte. Bereits am Sonntagabend traf jedoch Israels Premier Benjamin Netanjahu mit sechs seiner Minister zusammen, wobei beschlossen wurde, jede Erklärung des Nahost-Quartetts zurückzuweisen, hinter der sich palästinensische Bedingungen verstecken würden. Man warte auf eine Erklärung der US-Regierung, die einen Kompromiss anbieten könnte.

Bisher hatte sich Israel interessiert gezeigt, so rasch als möglich von indirekten zu direkten Gesprächen überzugehen, während die Palästinenser zuvor die Zusage eines totalen Siedlungsstopps verlangten. Daraus wurde der Wunsch nach einer Zusicherung, dass Verhandlungen um einen zukünftigen Palästinenserstaat auf Basis der bis 1967 geltenden Grenzen stattfinden sollten.

Das ist für Israel inakzeptabel. Berichte, dass Netanjahu bereit wäre, über 90 Prozent des Westjordanlands zu verhandeln, wenn Ostjerusalem ausgeklammert würde, wurden vergangene Woche in Jerusalem dementiert.

Bereits in einer Erklärung vom März hatte das Quartett betont, die Verhandlungen sollten innerhalb von 24 Monaten zu einem palästinensischen Staat führen und die israelische Besetzung beenden.

Zu möglichen Gesprächen hat sich auch die im Gaza-Streifen herrschende Hamas zu Wort gemeldet: Sie lehnt "jede Art des Kompromisses mit Israel" ab. Das ist keine Überraschung und wird von allen am Friedensprozess Beteiligten vorerst ignoriert. Das Problem jedoch bleibt bestehen.

Israel hat am Montag damit begonnen, eine Betonmauer zu demolieren, die in Ostjerusalem den jüdischen Bezirk Gilo vom arabischen Beit Jalla trennte. Die Gefahr von Scharfschützenfeuer sei nicht mehr gegeben. Für das Westjordanland läuft die Ausschreibung einer neuen Zugangsstraße zur jüdischen Siedlung Maaleh Adumim, die in einem Friedensprozess mit Sicherheit bei Israel verbleiben wird. Die Straße wird jedoch als problematisch angesehen, weil sie das palästinensische Territorium zerschneidet. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2010)

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