Voves drängt auf Umsetzung der Vermögenssteuer

16. August 2010, 18:35
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Faymann hält das für 2011 aber nicht für notwendig

Graz/Salzburg - Eine Steuer auf Vermögen wird es bis auf Weiteres nicht geben - zumindest wenn in den Budgetverhandlungen alles so läuft, wie sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) das vorstellt. Von der Vermögenssteuer, die noch am Parteitag am 12. Juni beschlossen worden war, hat sich der Kanzler damit verabschiedet. Zumindest vorerst: Als Ass im Ärmel für den Budgetpoker mit der Volkspartei will sich Faymann die Vermögenssteuer noch behalten. Die von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger vergangene Woche ultimativ geforderte Garantie, auf eine Vermögensbesteuerung zu verzichten, gibt es somit nicht.

Beim ersten Auftritt nach seinem Sommerurlaub erklärte Faymann am Montag in Salzburg, er wolle mit dem von der Parteispitze vorgelegten Sieben-Punkte-Programm das Auslangen finden. Dieses Programm hat sich eine Reihe von Forderungen aus dem Parteitagsantrag herausgepickt, etwa eine Bankenabgabe, Änderungen bei der Gruppen- und Stiftungsbesteuerung, die Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Bekämpfung des Steuerbetrugs oder eine "Finanzvermögenszuwachssteuer". Von einer echten Vermögenssteuer, wie vielfach gefordert und vorgeschlagen, ist in dem Papier keine Rede.

"Wenn wir den Koalitionspartner nicht von allen Maßnahmen überzeugen können, wird es eine Vermögenssteuer brauchen", stellte der Kanzler der ÖVP aber die Rute ins Fenster. Als Freibetrag für eine mögliche direkte Vermögenssteuer schwebt dem Bundeskanzler der Grenzwert von einer Million Euro vor, wie er am Montag erklärte.

Innerparteilich scheint diese Position noch nicht ganz durch zu sein. Und es gibt durchaus andere Meinungen zum Thema Vermögenssteuer. Von links wächst der Druck, sich nicht vorzeitig dem Widerstand der ÖVP zu ergeben und auf der Forderung nach einer Vermögenssteuer zu beharren. Nach der Gewerkschaft und dem oberösterreichischen Parteichef Josef Ackerl, der den "innerparteilichen Frieden" gefährdet sieht, macht auch der steirische Parteichef Franz Voves Dampf. Der Landeshauptmann war der erste in der SPÖ, der sich im Lichte der Finanzkrise für die Besteuerung von Vermögen stark gemacht hatte.

Voves erinnert die Parteispitze jetzt an den diesbezüglichen Parteitagsbeschluss vom Juni. Franz Voves zum Standard: "Ich gehe davon aus, dass sich unser Bundesregierungsteam an diesem Bundesparteitagsbeschluss orientiert." Eine endgültige Beurteilung der SPÖ-Position wolle er von den Verhandlungsergebnissen abhängig machen. Da "fast täglich" neue Vorschläge auf den Tisch gelegt werden - zuletzt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder mit dem Plan, "Gutsherren" stärker zu belasten -, wolle er noch zuwarten, bis Klarheit herrsche.

Kein Spielraum

Der "Reichensteuer"-Antrag, der von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG) auf dem Bundesparteitag im Juni formuliert und der von Faymann im Vorfeld inhaltlich mitgetragen wurde, lässt jedenfalls keinen Spielraum für Interpretationen. Die SPÖ - heißt es wörtlich - "tritt für die Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen ein". Dies könne etwa über eine "Anhebung der vermögensbezogenen" Steuern geregelt werden. Konkret: "Die SPÖ verlangt die Einführung einer progressiven Vermögensteuer, die jene Vermögen, die Arbeitneh-merInnen durchschnittlich in ihrem Arbeitsleben erwerben und an ihre Kinder weitergeben können (z.B. Eigenheim, Eigentumswohnung, Sparbuch), im Wege großzügiger Ausnahmeregelungen verschont." Der Antrag wurde zwar an eine Arbeitsgruppe weitergeleitet, die konkrete Modelle ausarbeiten soll, die Grundforderung nach Vermögenssteuern bleibt damit aber auf dem Tisch. Worauf auch Voves, Ackerl und die Gewerkschaft beharren. Ganz so eilig hat es der Bundeskanzler damit aber nicht. (Walter Müller, Markus Peherstorfer, DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2010)

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    Der steirische Landeschef Franz Voves drängt seine Partei weiter, eine Vermögenssteuer für das kommende Budget durchzusetzen.

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    Kanzler Werner Faymann bei einer Pressekonferenz mit Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: vorerst keine direkte Vermögenssteuer, vorerst keine Kompetenzverschiebung bei den Lehrern.

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