Gruppenklagen für große Causen gefordert

16. August 2010, 17:15
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Koalition trotz früherer Anläufe zur Einführung von Sammelklagen säumig

Wien - Das Fehlen einer Möglichkeit für als solche ausgewiesene Sammelklagen wird Konsumentenschützern angesichts der vielen und umfangreichen Rechtsfälle - Meinl, AvW, Immofinanz/Immoeast, um nur einige zu nennen - schmerzhaft bewusst. "Die Situation in den einzelnen Fällen, etwa bei Meinl, ist äußerst unübersichtlich", beklagt Peter Kolba, Rechtschef des Vereins für Konsumenteninformation (VKI): "Die Zivilprozessordnung sieht derzeit kein geordnetes Verfahren für Massenentschädigungen vor."

Hätte man, wie in den letzten beiden Regierungsprogrammen eigentlich verankert, die Möglichkeit für Gruppenklagen geschaffen, wären Klagswege um einiges leichter. Auch hätte dies eine entlastende Wirkung auf die Gerichte, die derzeit an vielen Klagen "parallel herumarbeiten", wie es Kolba formuliert.

Die so titulierten "Sammelklagen", wie sie derzeit von Rechtsanwaltskanzleien, Arbeiterkammer (AK) und VKI betrieben werden, sind, streng nach Zivilprozessordnung, gar keine Sammelklagen. Vielmehr haben Rechtsanwälte und Konsumentenschützer rechtliche Krücken geschnitzt, damit nicht jeder einzelne Geschädigte zum Kadi laufen muss. Da wird etwa Klage mit mehreren Klägern eingebracht (Klagshäufung), wie es der Grazer Rechtsanwalt Harald Christiandl (Amis, Meinl, AvW etc.) macht.

Dabei waren sich vor drei Jahren die Parteien bereits einig. Angesichts von Großfällen wie dem Anlegerskandal WEB und den Schadenersatzklagen rund ums Seilbahnunglück von Kaprun gab es eine Einigung im Justizausschuss. Die damalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ) hatte bereits einen Entwurf für eine Gruppenklage zur Begutachtung verschickt. Im Herbst 2007 verschwand dann der Entwurf in der Versenkung. Der Grund dürften sehr unterschiedliche Vorstellungen gewesen sein, ab wann eine Gruppenklage zugelassen werden soll. Berger wollte eine solche Klage schon ab drei gleichgelagerten Fällen; die Arbeitnehmerseite plädierte mit 70, 80 gleichgelagerten Fällen für eine möglichst hohe Zahl an Klägern.

Dementsprechend gibt man sich im VP-geführten Justizministerium eher reserviert, was die Wiederbelebung des Gesetzesentwurfs betrifft. Eine Gruppenklage stehe auf der Agenda, sagt der Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Paul Hefelle. Allerdings müsse so etwas komplett neu aufgesetzt werden.

Sammlung von Ansprüchen

In Deutschland ist man bereits weiter. Dort wurde ein Gesetz installiert, das für breit angelegte Kapitalschäden gedacht ist und zurzeit häufig angewendet wird. Beim "Kapitalmustergesetz" werden alle gleichlautenden Ansprüche gesammelt, dann wird ein Fall herausgepickt und als Muster für alle anderen verhandelt.

Davon ist Österreich weit entfernt, auch wenn das sogenannte "Sammelklagen-Geschäft" blüht. Auch Prozessfinanzierer wie Advofin (Madoff, Amis, AvW etc.) sind groß dabei. Bei Advofin müssen die Geschädigten - wie beim VKI oder der AK meistens auch - ihre Ansprüche abtreten. 21.000 Geschädigte vertritt Advofin derzeit, weshalb der Advofin-Mann Franz Kallinger meint: "Bei Großschäden mit vielen tausenden Geschädigten ist die Durchsetzung von Interessen eine mühsame Angelegenheit. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.8.2010)

 

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