Kriegsverbrecher Glavas verliert Parlamentsmandat

16. August 2010, 16:56
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Nach rechtskräftigem Urteil dürfte er Haftstrafe in Bosnien verbüßen

Zagreb/Sarajevo - Der Ausschuss für Mandats- und Immunitätsfragen des kroatischen Parlaments hat am Montag dem wegen Kriegsverbrechen verurteilten Ex-Politiker Branimir Glavas das Parlamentsmandat entzogen. Die Entscheidung sei im Einklang mit dem Abgeordnetengesetz erfolgt, berichteten kroatische Medien. Ende Juli hatte das kroatische Höchstgericht die gegen Glavas verhängte Gefängnisstrafe von zehn auf acht Jahre heruntergesetzt. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

Nach Angaben des bosnischen Justizministerium sind somit die Voraussetzungen erfüllt, dass Glavas die Strafe in Bosnien verbüßt, meldeten Medien in Sarajevo. Der frühere Abgeordnete hatte sich vor dem Urteilsspruch in erster Instanz im Jahre 2009 nach Bosnien-Herzegowina abgesetzt. Der Strafvollzug dort wurde erst durch die Ergänzung eines bilateralen Abkommens zwischen Zagreb und Sarajevo im Februar ermöglicht. Glavas besitzt nämlich neben der kroatischen auch bosnische Staatsbürgerschaft. Er kann nicht an Kroatien überstellt werden, da es zwischen den zwei Nachbarn kein Auslieferungsabkommen gibt.

Mord an sieben Serben

Glavas, ein früherer Vertrauter des 1999 verstorbenen kroatischen Kriegspräsidenten Franjo Tudjman wurde wegen der Ermordung von sieben Serben in der ostkroatischen Stadt Osijek im Jahre 1991 verurteilt. Die bosnische Staatsbürgerschaft erhielt er im Vorjahr aufgrund der herzegowinischen Herkunft seiner Eltern.

Als enger Tudjman-Vertrauter galt Glavas lange als "unantastbar". 2005 wurde er aber nach internen Querelen aus der von Tudjman gegründeten HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ausgeschlossen. Danach gründete er eine eigene Partei, die "Kroatische Demokratische Vertretung von Slawonien-Baranja" (HDSSB), die bei den kroatischen Parlamentswahlen Ende November 2007 auf Anhieb drei Mandate erreichte. Eines davon entfiel auf Glavas, so dass für seinen Prozess seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden musste. Glavas ist bis dato der ranghöchste kroatische Politiker, der wegen Kriegsverbrechen im Krieg zur Erlangung der Unabhängigkeit verurteilt wurde. (APA)

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    Branimir Glavas, Kriegsverbrecher

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