Die EU muss ihren Energiezielen treu bleiben

16. August 2010, 16:50
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Für eine breite Basis: Eine Antwort auf Joschka Fischer und Alexander Medwedew - Von Hannes Swoboda

Die Beiträge von Joschka Fischer und Alexander Medwedew enthalten beide richtige Argumente und umfassen dennoch nicht die ganze Wahrheit bzw. nicht alle Maßnahmen, die die EU zur Gasversorgungssicherheit setzten muss. Europa muss eine entsprechende Risikovorsorge treffen. Die über viele Jahre gute Zusammenarbeit mit Gasprom ist keine Garantie für die Zukunft. Wie wir in zwei Gasversorgungskrisen gesehen haben, legt manchmal ein Lieferland wie Russland oder ein Transitland wie die Ukrai- ne keine kooperative Haltung an den Tag und "vergisst" auf die Interessen der KonsumentInnen.

Unabhängig von der Schuldfrage muss uns die Hilflosigkeit der EU in diesen Krisen eine Lehre sein. Daher haben wir zwischen EU-Parlament und -Rat einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der Gasversorgungssicherheit diskutiert und eine Einigung gefunden, die im September im Parlament zum Beschluss erhoben wird. Alle EUMitgliedsländer müssen demnach Maßnahmen setzen, um den Ausfall einer wichtigen Versorgungsleitung kompensieren zu können. Dazu sind auch Investitionen ins europäische Leitungsnetz und Umlenkungsmöglichkeiten der Gasflüsse notwendig.

Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen, die in einem direkt wirksamen europäischen Gesetz im Herbst endgültig beschlossen und von der EU-Kommission überwacht werden, gilt es natürlich auch, das Ziel der Diversifizierung umzusetzen. Das bedeutet im optimalen Fall eine Diversifizierung der Leitungen und der Versorgungsländer. Gasprom und im speziellen Fall Herr Medwedew sprechen nur von einer Vervielfältigung von Pipelines und Transitregionen. Es geht ihnen aber immer um "russisches" Gas unter von ihnen bestimmten Konditionen. Ich meine aber, es geht auch um die Erschließung neuer Versorgungsquellen von Zentralasien über den Irak bis nach Ägypten und hoffentlich auch wieder einmal den Iran. Und da ist Nabucco gegenüber der viel teureren South Stream eindeutig im Vorteil. Die EU müsste nur geschlossener ihre selbstgesteckten Ziele verfolgen.

Auch wenn die Versorgungslage Europas durch den Ausbau der Lieferung verflüssigten Gases aus sehr verschiedenen Quellen und durch Energiesparmaßnahmen entdramatisiert werden wird, die möglichst breite Diversifizierung der Gaslieferungen durch Pipelines bleibt ein wichtiges Element der europäischen Sicherheitsstrategie. (Hannes Swoboda, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.8.2010)

HANNES SWOBODA ist Vizepräsident der S&D-Fraktion im EU-Parlament und deren Schattenberichterstatter für die Richtlinie zur Gasversorgungssicherheit in Europa.

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