Faymann will an Vermögenssteuer festhalten

16. August 2010, 14:22
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Sollten bereits bekannte SPÖ-Forderungen von ÖVP angelehnt werden, Steuer auf Vermögen ab einer Mio. Euro - Will Politaffären im Ministerrat thematisieren

Salzburg - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will sich die Einführung einer reinen Vermögenssteuer beim Poker um das Budget 2011 im Talon halten: Man werde mit den bereits bekannten Vorschlägen - etwa Besteuerung der Aktiengewinne - in die Verhandlungen gehen. Sollte es dabei keine Einigung geben, so werde man aber Modelle mit einer Besteuerung ab einem Vermögen von einer Million Euro vorlegen, sagte er am Montag bei einem Pressegespräch in Salzburg. Außerdem wünscht sich der Kanzler, dass die Verfahren zu den aktuellen Politaffären beschleunigt werden.

Politaffären: Ermittlungen im Ministerrat thematisieren

Faymann will die Diskussion über angeblich schleppende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in aktuellen Politaffären zum Thema im Ministerrat machen. Er gehe davon aus, dass dies ein Tagesordnungspunkt der nächsten Ministerratssitzung sei, so der Bundeskanzler.

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung habe mit recht Interesse an einer raschen Aufklärung. Er wünsche sich, dass die Verfahren "etwas beschleunigt werden", so Faymann. Das Personal sei in der Justiz bereits aufgestockt worden, aber möglicherweise seien noch weitere Verbesserungen nötig. Dass etwa die Privatisierung der Bundeswohnungen noch nicht aufgeklärt sei, sei "ärgerlich".

Auf die Frage, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, meinte er, "zur Stunde ist die Justiz am Zug." Sollten sich dabei aber auch politische Verwicklungen herausstellen, sei ein Ausschuss eine Möglichkeit.

Festhalten am verspäteten Budgetfahrplan

Am verspäteten Budgetfahrplan will der Kanzler festhalten. Der Entwurf werde im November im Parlament eingebracht, die Budgetrede sei für 1. Dezember geplant. "Natürlich kann das Parlament das ändern, aber so wie ich es sehe, bleibt es bei diesen Terminen." Seine Parteifreundin Gabi Burgstaller - die Salzburger Landeshauptfrau - hat mit dieser Verzögerung weiterhin keine rechte Freude. "Sehr viele Budgets hängen vom Bund ab." Die Gemeinden, von denen viele größte Finanzprobleme haben, könnten daher erst Mitte Dezember ihren Haushalt beschließen, gab sie ihrem Parteichef zu bedenken.

Keine Massensteuern

Faymann sagte, dass die Bundesregierung beim Budget nicht die Fehler anderer Länder machen werde, die mit ihrer Politik die Kaufkraft der Bevölkerung gefährdeten. Deshalb sollte es möglichst keine Massensteuern geben. Die Vorschläge der SPÖ seien gut, "ich bin der Meinung, das geht sich aus." Sollte sich aber herausstellen, dass der Koalitionspartner diese ablehne, werde man die Vermögenssteuer aus Tapet bringen. Die Grenze dafür sei bei einer Million Euro gezogen, weil es nicht die Kleinverdiener und die Mittelschicht treffen solle.

Zur kolportierten Kürzung beim Pflegegeld meinte er, dass Sozialminister Rudolf Hundsdorfer sicher alle Vorschläge auf ihre Sozialverträglichkeit abklopfe, die bei ihm in besten Händen wären.

Lehrerzuständigkeit weiter unklar

In der Frage, ob den Ländern die Kompetenz für sämtliche Lehrer übertragen werden sollen, "gibt es keinen Vorschlag der Landeshauptleute". Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl habe ihm das bestätigt. Daher könne der Bund in dieser Frage auch nicht am Zug sein, betont Faymann. Grundsätzlich sei in einer solchen Diskussion aber jeder Beitrag legitim. Wichtiger sei es allerdings zu fragen, wie die Mittel eingesetzt werden, damit das heimische Bildungssystem zur Spitze aufschließe.

Bandion-Ortner will Gespräch mit Faymann

Justizministerin Bandion-Ortner reagierte prompt auf die Kritik Faymanns. Sie fordert den Bundeskanzler zu einem Gespräch auf und weist den Vorwurf schleppender Ermittlungen in den Politaffären zurück. Es sei "nicht Aufgabe der Politik, über Ermittlungsschritte der Behörden zu bestimmen", erinnerte sie Faymann in einer Aussendung daran, dass auch er stets vehement die Unabhängigkeit der Justiz einfordere.

Bandion-Ortner wies alle Versuche, das Strafrecht zu politisieren, "striktest" zurück - und ebenso den Vorwurf, die Justiz arbeite zu langsam. "Der Staatsanwalt öffnet Konten, ordnet Hausdurchsuchungen an und arbeitet den Sachverhalt auf."  Daher könne man, auch wenn die einzelnen Fälle ihre Zeit zur Aufarbeitung brauchen, sicher nicht von schleppenden Ermittlungen sprechen. (APA)

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