Israel will nur US-Einladung zu Friedensverhandlungen

16. August 2010, 10:10
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Absage an Nahost-Quartett - Weitere Bedingung: Keine "Vorbedingungen" für neue Direktverhandlungen

Jerusalem - Israel will eine Einladung zu direkten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nur von der US-Regierung akzeptieren und nicht vom Nahost-Quartett, dem neben den USA auch UNO, EU und Russland angehören. Der israelische Rundfunk meldete am Montag, dies habe ein enger Ministerkreis um Regierungschef Benjamin Netanyahu am Vorabend vereinbart. Israel bestehe auch auf einer Erklärung der USA, dass es keine "Vorbedingungen" für neue Direktverhandlungen gebe.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas will die Wiederaufnahme der 2008 abgebrochenen direkten Verhandlungen mit Israel von Garantien des Nahost-Quartetts abhängig machen, dass die Gespräche in einem zeitlich befristeten Rahmen zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vor Beginn des Sechstagekriegs von 1967 (Westjordanland mit Ostjerusalem und Gazastreifen) führen. In einer Erklärung vom 19. März hatte das Quartett in Moskau betont, die Verhandlungen sollten innerhalb von 24 Monaten zu einem "unabhängigen, demokratischen und überlebensfähigen palästinensischen Staat" führen.

Abbas steht seitens des Westens unter starkem Druck, der Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit Israel zuzustimmen, was US-Präsident Barack Obama nach Ansicht politischer Beobachter vor den Kongresswahlen im November als Erfolg seiner Nahost-Politik zur Hälfte seiner Amtszeit darstellen könnte. Im September enden die vier Monate, die die Arabische Liga als Zeitrahmen für die von den USA vermittelten indirekten Gespräche ("proximity talks") gesteckt hat. Dann läuft auch der von Israels Premier Netanyahu auf Druck Washingtons verkündete zehnmonatige Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland aus.

Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas lehnt "jede Art des Kompromisses mit Israel" ab, wie der im syrischen Exil lebende Politbürochef Khaled Mashaal am Sonntag in Damaskus betonte. Der Stellungnahme der Hamas schlossen sich zehn weitere linke und islamistische Palästinenser-Fraktionen an. (APA/dpa/AFP)

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