USA: Uneinigkeit wegen GPS-Überwachung

16. August 2010, 09:05
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Richter wägen Persönlichkeitsschutz gegen Sicherheitsbedürfnis ab

Der Einsatz von immer besserer, handlicherer und günstigerer Technologie im Rahmen von Polizeiüberwachungen hat in den USA mittlerweile zu schweren Unstimmigkeiten unterschiedlicher Gerichte geführt. In der Frage, ob Polizisten einen Durchsuchungsbefehl brauchen, um unbemerkt einen GPS-Sender an einem Auto montieren zu dürfen, gibt es zum Beispiel bereits mehrere Urteile.

Schutz der Persönlichkeitsrechte

Erst vergangene Woche ignorierte dabei ein Gericht zwei Präzedenzfälle, in denen anders geurteilt worden war, berichtet die New York Times. Nicht nur der Einsatz von GPS-Technologie, sondern auch anderer Hightech-Überwachungsgeräte befeuert die Diskussion um den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger. Egal ob automatische Kennzeichenscanner oder die umstrittene Vernetzung von Software zur Gesichtserkennung und Überwachungssystemen, die Frage bleibt die gleiche: Wieweit dürfen die Persönlichkeitsrechte der Bürger beschnitten werden um höhere Sicherheit für alle garantieren zu können?

Rigidere Praktiken

Rechtsexperten warnen nun davor, in dieser Frage den raschen Fortschritt der Technologie zu unterschätzen. "In Bezug auf den Fortschritt müssen wir uns klar machen, dass der Unterschied in Quantität und Geschwindigkeit tatsächlich zu viel rigideren Praktiken führen kann", so Paul Ohm von der Universität von Colorado. Vergangene Woche wurde ein Urteil wegen eines Drogenvergehens aufgehoben, weil die Polizei ohne gerichtliche Zustimmung heimlich einen GPS-Sender am Auto des Verdächtigen montiert und damit seine Bewegungen über vier Wochen hinweg überwacht hatte. In der Vergangenheit hätten die begrenzten Ressourcen der Polizei das Ausmaß der Überwachung automatisch reguliert - mit immer günstigerer und besserer Technologie funktioniere diese Gleichung nicht mehr, so die Begründung des Gerichts. (pte)

 

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