In Deckung!

15. August 2010, 18:55
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Wer soll mehr Steuern zahlen? - SPÖ und ÖVP sind sich einig: Immer die Wählerklientel der anderen Partei

Weil es letztlich egal sei, ob der G'stopfte "nur mehr 19 statt 20 Porsches in der Garage" stehen hat, wird eine Reichensteuer auch für den Reichen verkraftbar sein, hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas noch vor wenigen Monaten argumentiert. Es brauche eine "Umverteilungssteuer", weil es nicht sein dürfe, dass so wenige so viel und so viele so wenig hätten.

Von dieser Steuermaßnahme ist in den aktuellen Papieren und Konzepten der SPÖ nichts mehr zu finden, vielmehr hat man den Eindruck, dass sich Parteichef Werner Faymann von der Vermögenssteuer wieder verabschiedet hat. Die Partei noch nicht ganz, da wird noch gesudert.

Jetzt tritt der rote Finanzstaatssekretär Andreas Schieder mit einem neuen Finanzierungsplan für das Budget auf den Plan: Die "Gutsherren" sollen geschoren werden. Großgrundbesitzer sollen künftig keine Förderungen mehr erhalten. Das ist ähnlich plakativ wie der Vorschlag von Rudas, die dem Reichen einen Porsche wegnehmen will, wird das Budget aber nicht entscheidend entlasten. Der Ausfallschritt gegen die Großbauern ist zudem leicht zu durchschauen: Nehmen wir doch der ÖVP-Klientel einmal was weg!

Der Dauerwahlkampf, in dem sich die lieben Koalitionspartner befinden, wird sich im Zuge der heiklen Budgetverhandlungen noch zuspitzen. Nach dem Motto "Haust du meine Wähler, hau ich deine" muss ein Großteil der Steuerzahler in Deckung gehen. (Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 16.8.2010)

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