ÖBB-Beraterverträge sorgen weiter für Wirbel

15. August 2010, 18:47
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Millionenvertrag: Nebenabsprache bringt Anwaltskanzlei Geld bei rechtswidriger Auftragsvergabe

Wien - Der Millionenvertrag, den die ÖBB mit der SP-nahen Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner (LGP) abgeschlossen hat, sorgt weiter für Aufregung. Laut Profil existiert zu dem im Juni 2007 unterzeichneten Vertrag mit einem Volumen von 4,5 Mio. Euro ein sogenannter Side-Letter, der mögliche negative Konsequenzen aus der freihändigen Auftragsvergabe an Gabriel Lansky betrifft.

Diesem Dokument zufolge sichern die ÖBB der Kanzlei Unterstützung zu, sollte der Vertrag "nach vergaberechtlichen Bestimmungen erfolgreich angefochten" werden oder "eine Vergabebehörde die Rechtswidrigkeit der diesbezüglichen Auftragsvergabe" feststellen. Konkret heißt das: Käme es nach einem Urteil zur Ausschreibung des Auftrags, wären Lansky, Ganzger & Partner laut Side-Letter dazu "einzuladen". Sollte die Kanzlei beim Vergabeverfahren nicht zum Zug kommen, verpflichten sich die ÖBB, "eine Pauschale zur Abgeltung des Gewinnentgangs in Höhe von 20 Prozent des offenen Auftragsvolumens zu leisten."

Der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB, Horst Pöchhacker, verteidigt Vertrag und Side-Letter. Dadurch sei es gelungen, die Position der Bundesbahn im Vergleich zu einem früheren Rahmenvertrag mit der Kanzlei Lansky zu verbessern.

Klagsdrohung

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr bezeichnete den Vertrag als Hinweis darauf, dass ein Staatsbetrieb behandelt würde, "als wäre er eine Tochtergesellschaft einer Partei". Horrende Beraterverträge, "wo Millionen ohne Gegenleistung an SPÖ-Anwälte hinausgebuttert werden", zeigten dies in aller Deutlichkeit.

Bei LGP will man sich das nicht bieten lassen. Man werde sich gegen diese "massiv rufschädigende Behauptung" mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen, kündigte man an. "LGP hat für jeden Cent Honorar die entsprechenden Leistungen erbracht und kann dies vor Gericht jederzeit belegen." Betont wurde auch, dass sämtliche Vertragsinhalte im Jahr 2007 unter Einbeziehung der Finanzprokuratur, die dem Finanzministerium untersteht, ausgehandelt worden seien.

Verwirrung gab es auch über ein einen Kurier-Bericht über ein angebliches ÖBB-Gutachten, das klären sollte, wie man rechtlich gegen Personen vorgehen kann, die mit kritischen Aussagen dem Unternehmen schaden. VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka sah sich davon betroffen. Pöchhacker bestätigte zunächst den Auftrag, später dementierte ein Bahnsprecher. (APA, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.8.2010)

 

 

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    Die Position der Bundesbahn sollte verbessert werden...

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