Scheinheilige Debatte

15. August 2010, 18:19
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Wenn sich ÖVP, FPÖ und BZÖ über millionenschwere ÖBB-Beraterverträge aufregen, grenzt das an Verhöhnung der Steuerzahler

Wenn sich ÖVP, FPÖ und BZÖ über millionenschwere ÖBB-Beraterverträge aufregen, grenzt das an Verhöhnung der Steuerzahler. Vergessen scheint, dass die jetzt für Wirbel sorgenden Verträge auf Manager zurückgehen, die von schwarz-blau-orangen Politikern eingesetzt wurden. Wenn man der Bahn glauben darf, war der Vertrag für die Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner aus dem Jahr 2002 sogar noch um zehn Millionen Euro höher als die jetzige Version aus dem Jahr 2007.

Die Scheinheiligkeit der Politiker soll aber nicht von der Problematik der Beraterfrage ablenken. Der Rechnungshof hat wiederholt kritisiert, dass im letzten Jahrzehnt eine Berateritis eingerissen ist. Viele Aufträge, die an Externe vergeben werden, könnten auch von den Fachleuten der Ministerien gelöst werden. Und wozu wurden eigentlich die Kompetenzen der Finanzprokurator 2008 ausgeweitet? Sie ist die Rechtsvertretung des Bundes. Damals hieß es, von nun an könnten auch ausgegliederte Bereiche wie die ÖBB auf die Expertise des Hauses zurückgreifen. Was wurde daraus? Warum gibt es nur eine Empfehlung, sich der Staatsjuristen zu bedienen, und keine Verpflichtung?

Die SPÖ wiederum, die jetzt so gar keine Probleme erkennen mag, darf an einen Vorschlag ihres Klubobmanns Josef Cap aus dem Jahr 2004 erinnert werden. Er plädierte dafür, alle Beraterverträge im Internet zu veröffentlichen. Gute Idee: Warum wurde er noch nicht umgesetzt? (Günther Oswald, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.8.2010)

 

 

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