In Hongkong erscheint am Montag das neue Buch des chinesischen Regimekritikers Yu Jie, in dem er Premier Wen Jiabao stark angreift
Die Staatssicherheit hat Yu Jie bereits gewarnt. Die Veröffentlichung wird zum Testfall.
*****
Der Offizier der Staatssicherheit kommt beim Verhör von Yu Jie erst
nach
zwei Stunden auf sein wahres Anliegen zu sprechen: Er wisse, dass der
oppositionelle Autor ein Buch über Chinas Premier Wen Jiabao unter dem
provozierenden Titel Der Staatsschauspieler in Hongkong
veröffentlichen
wolle. Yu Jie solle das besser bleiben lassen. Der 37-Jährige
widerspricht: Kritik zu üben, an wem auch immer, sei sein Recht als
Bürger. Die Verfassung garantiere es. Und: "Falls Premier Wen mein Buch
nicht gefällt, kann er mich kritisieren oder vor Gericht wegen
Rufschädigung anklagen."
Was folgte, ist eine deutliche Warnung: Hier gehe es nicht um normale
Bürger - Kritik am Premier bedrohe die Staatssicherheit. "Wenn dich
jemand anklagt, wird es nicht Wen sein, sondern der Staat. Es ist dann
auch kein Zivilverfahren, sondern ein Strafgerichtsprozess."
"Wie Liu Xiaobo"
Die verbale Verwarnung war nur das Vorspiel. Das Verhör an diesem 5.
Juli dauerte viereinhalb Stunden, erinnert sich Yu Jie. Sie luden ihn
vor, weil "ich unvorsichtig war: Ich hatte über Twitter Freunden
mitgeteilt, dass mein Buch über Wen bald erscheint." Die Polizei machte
ihm klar, dass es ihm wie dem Dissidenten Liu Xiaobo ergehen könnte,
wenn er das Buch veröffentliche.
Vergangenen Dezember war Liu wegen "Untergrabung der
Staatssicherheit"
zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht legte ihm die
Mitverfasserschaft am Freiheitsaufruf "Charta 08" und sechs
Internetartikel zur Last.
"Ich habe bisher 29 Bücher und 1500 Internetartikel verfasst", sagt
Yu
Jie. Der Offizier, der ihn verhörte, drohte unverblümt: "Ich beobachte
dich seit zehn Jahren." Er habe alle Bücher, Artikel, Interviews mit
Ausländern von Yu Jie gelesen. Er kenne auch dessen Rolle als
christlicher Aktivist in Chinas Hauskirchenbewegung, die Yu Jie so
bekannt machte, dass dieser mit zwei anderen Christen 2006 von
US-Präsident George W. Bush empfangen wurde.
Ein Jahrzehnt Berufsverbot
Die Vorladung bei der Polizei verfehlte ihre Abschreckung auf Yu Jie,
der seit 2000 Berufsverbot hat und seit 2004 nicht innerhalb der
Volksrepublik veröffentlichen darf. "Ich kann schon hier nicht mehr
publizieren. Jetzt soll ich es auch in Hongkong nicht mehr dürfen." Am
Montag erscheint Yu Jies Buch über Premier Wen im Hongkonger Verlag New
Century.
Pekings Reaktion wird zum Testfall, ob die Behörden wie bisher
Oppositionelle ignorieren, die in Hongkong publizieren - oder ob sie an
Yu Jie ein Exempel statuieren. Peking hat bisher nicht verhindert, dass
systemkritische Bücher in Hongkong erscheinen. Hongkong gehört zwar seit
1997 zur Volksrepublik, darf aber als eigenes Verwaltungsgebiet seine
demokratische Struktur behalten.
Bei New Century hat sich Verlagschef Bao Pu, Sohn des einst hohen
Regierungsfunktionärs Bao Tong, der heute als Dissident in Peking lebt,
auf politisch besonders heikle Bücher spezialisiert. Bao Pu bestätigte,
dass Yu Jies Buch mit einer Startauflage von 5000 Exemplaren erscheint.
In seinem Buch kommentiert Yu Jie die Rolle, die Chinas Premier in
den
acht Jahren seit Amtsantritt gespielt hat. Im Westen und in China
machten sich zu viele Illusionen über Wen als angeblich aufgeklärten
Reformer. Sein "positives Image" habe stark mit seinen Krisenbesuchen
vor Ort zu tun, wie beim Erdbeben 2008. Der Premier habe den Opfern
Erklärungen versprochen, etwa für eingestürzte Schulen, aber er blieb
sie bis heute schuldig. Niemand sei wegen Korruption und Pfusch bestraft
worden, wohl aber kritische Aktivisten, die genau dieses forderten.
Solche Beispiele hätten dem Premier im Internet schon den Spottnamen
"Schauspieler" eingebracht. Tatsächlich spiele er nur eine Rolle - im
Tandem mit Parteichef Hu Jintao die des gütigen ersten Ministers an der
Seite des strengen Kaisers - eine Rollenverteilung, die im autokratisch
regierten China herrschaftsbewahrende Tradition hatte. Yu Jies
Schlussfolgerung: Ministerpräsident Wen setze sich nicht wirklich für
politische Reformen und eine Demokratisierung des Systems ein. (Johnny Erling, DER STANDARD, Printausgabe 16.8.2010)