Weniger Subventionen für "Gutsherren"

15. August 2010, 15:21
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SPÖ-Staatssekretär Schieder will zur Budgetsanierung Förderun­gen für "Großgrundbesitzer und Agrarindustrie" kappen

Wien - Die SPÖ will zur Budgetsanierung den Sparstift bei den Agrarförderungen ansetzen - konkret bei den Subventionen für "Gutsherren, Großgrundbesitzer und Agrarindustrie", wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagt. Scharfe Kritik übt er an der Budgetpolitik in Kärnten. Die Einführung einer EU-Steuer ist für Schieder vorstellbar - aber nur, wenn gleichzeitig der österreichische EU-Beitrag reduziert oder gestrichen wird.

Österreich investiert derzeit rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Subventionen und Förderungen - rund eine Mrd. Euro könnte nach Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstituts eingespart werden. Auf diese Summe will sich Schieder zwar nicht festlegen. Mehr Klarheit solle diesbezüglich aber die nächste Sitzung der Verwaltungsreform-Gruppe am 24. August bringen. Dabei soll auch ein Bericht über Sparpotenziale im österreichischen Förderwesen besprochen werden. "Einsparungspotenzial" vermutet Schieder bei den Subventionen für große Agrarbetriebe. "Es gibt Stiftungen, in denen ist Großgrundbesitz geparkt, die kassieren auf der einen Seite Förderungen und zahlen auf der anderen Seite relativ wenig Steuer", kritisiert Schieder.

Mehr für die Kleinen

Im Gegenzug zu Subventionskürzungen bei großen Agrarbetrieben könnte man kleinen Bauern "verstärkte Fördermittel" zukommen lassen, meint Schieder. Schließlich würden derzeit 60 Prozent der Bauern weniger als 5.000 Euro Subvention erhalten. Abbauen könnte man nach Ansicht des Staatssekretärs auch unerwünschte "Doppelförderungen". Die gemeinsame Unterstützung von Betriebsansiedlungen durch Bund, Land und Gemeinde solle aber weiterhin möglich sein. Auf ihre Sinnhaftigkeit durchleuchten werde die Regierung bei der Budgetsanierung auch die staatliche Förderung unterschiedlicher Sparformen, kündigt Schieder an.

Scharfe Kritik übt der Finanzstaatssekretär an der Budgetpolitik in Kärnten - konkret an der kürzlich angekündigten Landessubvention für den Kauf von Kärntner Flaggen. Kärnten habe den Verkauf der Hypo Alpe-Adria "versemmelt" und das Risiko dann dem Bund "umgehängt". "Jetzt lustig locker eine Fahnen- und Dirndlföderung auszusprechen, statt sich auf die Kernaufgaben des Landes zu konzentrieren, das ist ein Wahnsinn", kritisiert der SP-Politiker. (APA)

 

 

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    Mehr für die Kleinen - weniger für die Großen schlägt SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder vor.

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