Stöger: "Keine Einsparung auf Rücken der Patienten"

15. August 2010, 13:07
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Trotz Kürzungen von 17,2 Millionen bei Gesundheit - Höhe des Strukturfonds für 2011 offen

Wien - Trotz der durch den Finanzrahmen vorgegebenen Einsparungen von 17,2 Millionen Euro im Gesundheitsbereich schließt der zuständige Minister Alois Stöger (SPÖ) Kürzungen auf dem Rücken der Patienten aus. "Vom Ministerium werden sicher keine Maßnahmen gesetzt, die Patienten benachteiligen, ganz im Gegenteil", versicherte Stöger im APA-Interview. So würden etwa der Mutter-Kind-Pass und die Kinder-Impfprogramme im bisherigen Ausmaß aufrecht bleiben.

Die meisten anderen Ausgaben seien von den im Finanzausgleich festgelegten Vereinbarungen sowie von der Beitrags- und damit auch von der Wirtschaftsentwicklung abhängig, erläuterte der Minister. Gleichzeitig versicherte er, dass auch von den Sozialversicherungen keine Maßnahmen nötig sein werden, die die Patienten zu tragen hätten.

Mit Entwicklung der Kassen trotz neuer Defizite zufrieden

Obwohl die neun Gebietskrankenkassen nach einem positiven Ergebnis im Vorjahr laut letzter Prognose heuer wieder ein Defizit von 77 Mio. Euro machen werden, ist der Minister mit der Entwicklung der Kassen zufrieden. Er zeigte sich erfreut, dass die mit dem Strukturfonds von 100 Mio. für heuer vereinbarten Kostendämpfungen von 197 Mio. deutlich übererfüllt und nach letztem Stand sogar rund 275 Mio. hereingebracht werden. Zudem sei der Schuldenstand der Kassen im Vorjahr um fast 400 Mio. auf 840 Mio. Euro reduziert worden. Wichtig ist für Stöger daher jetzt, dass alle Beteiligten weiter an einem Strang ziehen und die Kraftanstrengungen zur Hebung der Einsparpotenziale weiter fortgesetzt werden. Insofern hat auch die von den Kassen häufig geforderte Abgeltung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen für Stöger keine Priorität.

Ob der Strukturfonds auch im nächsten Jahr wieder mit 100 Mio. Euro dotiert wird, lässt Stöger vorerst noch offen. Er spricht jetzt nur von einer "adäquaten Dotierung", die Höhe werde auch von der Wirtschaftsentwicklung abhängen. Der Fonds müsse jedenfalls so ausgestattet sein, dass das Instrument weiter so wirken kann wie bisher. Heuer habe er jedenfalls dazu beigetragen, dass die Kassen ihre Einsparpotenziale gehoben haben. Im Herbst werde mit dem Finanzminister darüber zu verhandeln sein, eine Entscheidung soll es im Rahmen der Budgetgespräche geben.

"Haus der Gesundheit" in jedem Bezirk

Die von vielen Experten geforderte Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems aus einer Hand mit dem ab 2014 geplanten neuen Finanzausgleich ist für Stöger nicht so wichtig. Sein große Ziel sei es, dass "die Finanzierung im Interesse der Patienten gesteuert" wird. "Ob das aus einer Hand geschieht oder aus mehreren Händen ist nicht das Entscheidende." Wichtig sei "ein vernetzter Umgang", damit die Patienten zu den von ihnen benötigten Leistungen kommen. Das bedeute ein "Zusammenarbeitsgebot" aller, dafür seien "die gemeinsamen Hände aller" nötig. Stöger geht es dabei um eine "gemeinsame Verantwortung für Planung, Steuerung und Finanzierung". Für die derzeit laufende Finanzausgleichsperiode kündigte der Minister einen Zwischenbericht bis Jahresende an. Jetzt werde mit den Ländern der Einsatz der Mittel evaluiert, wobei Stöger davon ausgeht, dass alle Länder ihre Gelder effizient einsetzen. Ein Aufschnüren des derzeitigen Finanzausgleichs vor 2013 kommt für den Minister nicht in Frage.

Bei den Spitälern geht es Stöger um eine Stärkung der Schwerpunkte und die Gewährleistung der Versorgung in den Regionen. Dazu schwebt ihm ein "Haus der Gesundheit" in jedem Bezirk vor. Dieses solle "beste Gesundheits- und Pflegedienstleistungen" anbieten, das könne entweder ein Spital oder aber auch eine Gruppenpraxis sein. Für Stöger steht ein Optimieren des Angebots im Vordergrund, eine Schließung von Spitälern "um des Schließens willen wäre völlig kontraproduktiv". Wenn auf der anderen Seite zwei Krankenhäuser in nur zehn Kilometer Entfernung neu errichtet werden, wie etwa in Baden und Mödling, dann liegt das für Stöger in der Verantwortung der Länder, die zu entscheiden hätten, was in den Regionen notwendig ist. Der Minister verweist aber doch darauf, dass "größere Einrichtungen möglicherweise effizienter" sein könnten. (APA)

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