Wahlkampfkosten: Grüne für Offenlegung in Wien und Steiermark

15. August 2010, 12:52
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Wallner: Parteien sollen noch vor den Landtagswahlen Geldgeber deklarieren

Wien - Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner fordert SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auf, ihre Wahlkampffinanzierung der vergangenen fünf Jahre offenzulegen. "Insbesondere in Hinblick auf die gerade aktuellen sündteuren Wahlkämpfe in der Steiermark und in Wien bestehen hier besondere Fragezeichen", sagte er am Sonntag. Alle müssten offenlegen, welche Firmen oder Interessenvertretungen sie unterstützten.

Bis Ende August, also noch vor den beiden Landtagswahlen, müssten Summen und Geldgeber bekanntgegeben werden. Denn, so Wallner: "Das geht sich alles mit der Parteienförderung nicht aus. Auch für politische Parteien gilt, dass Alchemie nicht funktioniert und Steine nicht in Gold verwandelt werden können."

Grüne sind "arm, aber ehrlich"

Die Grünen selbst haben laut Wallner nichts zu verbergen. Man sei tatsächlich "arm, aber ehrlich", zitierte er Bundessprecherin Eva Glawischnig. In Wien wenden die Grünen diesmal nach eigenen Angaben 1,5 Mio. Euro auf, in der Steiermark 380.000 Euro, alles stamme aus der öffentlichen Parteienfinanzierung.

Erklärungsbedarf ortet er dagegen bei den politischen Mitbewerbern, deren Plakate und Hubschrauberflüge sich niemals aus der Parteienförderung allein finanzieren ließen. Wallner will daher wissen, wer sich in den vergangenen Jahren von Glücksspielkonzernen wie Novomatic und den Casinos Austria bezahlen ließ, wie viel die ÖVP von Raiffeisen und die SPÖ von der Wiener Städtischen bekommen hat, aber auch, was Bauunternehmen, Interessenvertretungen und russische Investoren springen haben lassen.

"Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wem die Politiker verpflichtet sind", sagte Wallner. In Österreich hätten die Menschen bereits das Gefühl, dass die Politik käuflich sei. "Das ist das schlimmste, was einer Demokratie passieren kann." Neue Regeln der Parteienfinanzierung sollten daher noch heuer beschlossen werden und mit Jahresende in Kraft treten. (APA)

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