Abbas letzte Hürde für neuen Friedensplan

25. April 2003, 17:56
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Abstimmung über neue palästinensische Regierung

Ramallah - Die neue palästinensische Regierung unter Mahmud Abbas soll am kommenden Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. An diesem Tag will der designierte Regierungschef Abbas den Abgeordneten seine Kabinettsliste zur Abstimmung vorlegen und die Minister vereidigen lassen, wie Parlamentspräsident Ahmed Kourei am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Für den Tag vor der Abstimmung sei ein Treffen von Palästinenserpräsident Yasser Arafat mit den Abgeordneten seiner Fatah-Bewegung geplant, teilte ein Parlamentsvertreter mit.

Arafat hatte die designierte Regierungsmannschaft von Abbas erst nach langem Streit auf internationalen Druck hin gebilligt. Der Amtsantritt der neuen palästinensischen Regierung ist Bedingung für die Vorlage des Nahost-Friedensplans von USA, UNO, EU und Russland. Der Plan sieht die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaats bis zum Jahr 2005 vor. (APA)

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