Pühringers Appell: Politik darf nicht Angst machen

25. April 2003, 19:46
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Oberösterreichs Landeshauptmann fordert Änderungen bei Pensionsreform ein - Sozialpartner sollen einbezogen werden

Linz - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel musste sich von seinem Parteifreund Josef Pühringer die Leviten lesen lassen. Der oberösterreichische Landeshauptmann ging mit dem Regierungsentwurf zur Pensionsreform hart ins Gericht. "Politik darf keine Angst machen", sagte Pühringer in seiner Rede am Bundesparteitag, "und draußen erleben wir bei den Menschen Angst und Verunsicherung." Pühringer forderte die Einhaltung des Generationenvertrages ein; die Reform müsse gerecht sein, Änderungen seien notwendig. Ausdrücklich lobte Pühringer Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Die ÖVP, so Pühringer, dürfe die ausgestreckte Hand der Sozialpartner nicht zurückweisen.

"Dosierung zu hoch"

"Die Rezeptur ist richtig, die Dosierung ist falsch", mein- te Pühringer zur Pensionsreform. Der Applaus der Delegierten war ihm sicher. "Politik hat auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun." Diese Worte wurden von Bravo-Rufen begleitet.

Konkret fordert der Landeshauptmann eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten und verträgliche Übergangsregelungen bei der Abschaffung der Frühpensionen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, müsse sich darauf verlassen können, dass seine Pension nicht verschlechtert werde. Bei der Verlängerung der Durchrechnungszeiten müssten Härten aufgefangen werden, schließlich dürfe in bestehende Pensionen nicht eingegriffen werden.

Schüssel wünschte Pühringer daraufhin Glück für die anstehende Landtagswahl in Oberösterreich.

Der Empfang für Wolfgang Schüssel war im Linzer Design Center zuvor eher höflich als mitreißend geraten. Es gab zwar Standingovations beim Einzug - der Applaus drohte aber abzubrechen, ehe Schüssel die Halle durchschritten und das Podium erreicht hatte. Eines war von vornherein klar, und das verdarb einigen die Stimmung: Das Problem Pensionsreform würde bei diesem Parteitag nicht gelöst werden. Schüssel konnte vor seinen eigenen Leuten nicht nachgeben, ehe nicht mit der FPÖ ein Weg gefunden ist. Ein Kompromiss wird frühestens am Dienstag beim Ministerrat vorliegen.

Der Parteitag der ÖVP - es ist bereits ihr 32. - sollte eigentlich ein Jubelparteitag werden, wurde aber von der Debatte um die Pensionsreform überschattet. Die "Pensionssicherungsreform", wie es bei der ÖVP heißt, wurde dann auch gleich in einen Leitantrag der Parteispitze hineingepackt.

Ein kritischer Antrag des ÖAAB wurde vom Antragsprüfungskomitee zwar zugelassen, aber einem parteiinternen Fachausschuss zugewiesen. Die Erklärung von Generalsekretär Reinhold Lopatka: "Eine so wichtige Angelegenheit muss intensiv diskutiert werden." Der Arbeitnehmerflügel der ÖVP hat in seinem Antrag eine Übergangsregelung für die Verringerung des Steigerungsbeitrags zur Pensionsberechnung und ein weit langsameres Auslaufen der Frühpension, als es im Regierungsentwurf vorgesehen ist, gefordert. Und sich damit jenem Vorwurf ausgesetzt, den Klubobmann Wilhelm Molterer eigentlich der Opposition zugedacht hat: "Verhindern, verzögern, verwässern". Zum ersten Mal seit 1969 hält mit Wolfgang Schüssel wieder ein amtierender Bundeskanzler das Hauptreferat bei einem Parteitag der ÖVP. Seine Wiederwahl als Parteiobmann - Schüssel ist der zwölfte seit 1945 - war am Samstag aber mehr als nur Routine. Die harte Haltung in der Diskussion um die Pensionsreform können nicht alle Funktionäre nachvollziehen. Unmut herrscht auch darüber, dass von der Parteispitze keinerlei Informationen an die Basis dringen. Schüssel trifft seine Entscheidungen einsam.

Pühringer setzt darauf, dass in der parlamentarischen Behandlung noch etliche Punk- te geändert werden können, wenn der Entwurf am Dienstag tatsächlich den Ministerrat passieren sollte. Das noch größere Problem sieht Pühringer allerdings beim Koalitionspartner: "Mit der FPÖ wird es noch heftige Diskussionen geben", fürchtet er. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.4.2003)

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