Deutschland: Konjunktur und Steuereinnahmen bleiben schwach

25. April 2003, 15:42
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Clement: Lage hat sich bisher nicht verbessert

Berlin - Die deutsche Konjunktur und damit auch die Steuerentwicklung zeigen derzeit noch keinerlei durchgreifenden Besserungszeichen. Allerdings rechnet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach eigenen Angaben mit einer Belebung im zweiten Halbjahr. Zu Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, nach denen sein Ministerium die Wachstumsprognose für 2003 voraussichtlich am Montag auf rund 0,75 Prozent von bisher einem Prozent senken wird, sagte Clement: "Warten sie es ab". Derzeit werde die Prognose noch geprüft. Von Finanzexperten und in Kreisen der Regierungskoalition wurde der diskutierte neue Prognosewert als zu hoch eingestuft.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem lang anhaltenden Abschwung. Deutschland werde 2003 erstmals drei Jahre in Folge mit einem Wachstum unter einem Prozent abschließen. Die Steuereinnahmen in Deutschland lagen im ersten Quartal weiter deutlich unter dem Vorjahr. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, rechnet auch 2003 mit einem Zuschussbedarf in Milliardenhöhe für seine Behörde.

Wachstumsprognose

Die deutsche Bundesregierung will ihre neue Wachstumsprognose am Montag in Berlin vorstellen. Die Mehrzahl der internationalen Organisationen und deutschen Forschungsinstitute gehen inzwischen nur noch von einem deutschen Wachstum in diesem Jahr von 0,5 Prozent oder weniger aus. Eine neue Regierungsprognose von rund 0,75 Prozent würde sich daher am oberen Rand der Expertenschätzungen bewegen. Ein erneut geringeres Wachstum dürfte nach Angaben von Experten zu neuen Finanzierungslücken im Bundeshaushalt führen, erhöhe damit die Wahrscheinlichkeit für einen Nachtragshaushalt und dürfte das deutsche Staatsdefizit erneut über die europäische Obergrenze von drei Prozent bringen.

Wirtschaftsminister Clement sprach vor der IHK in Chemnitz von einer weiter schwierigen Wirtschaftsentwicklung. Zur Schwäche der Weltwirtschaft habe auch die Situation um den Irak beigetragen. Die weltwirtschaftliche Lage sei immer schwerer kalkulierbar. Deutschland müsse daher aus eigener Kraft Verbesserungen anstreben, wie etwa mit den geplanten Reformen des Arbeitsmarkts und im Sozialbereich.

Niedrige Steuereinnahmen

Nach Angaben aus Koalitionskreisen gibt es seit längerem unterschiedliche Positionen innerhalb der Regierung über die Höhe der Wachstumsprognose. Während das Bundesfinanzministerium generell zu einer vorsichtigeren Schätzung neige, um auf der sicheren Seite zu bleiben, wolle Clement eher Zuversicht zeigen und habe darin die Unterstützung des Kanzlers. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,3 Prozent 2003 und von 1,7 Prozent in 2004.

Auch wenn sich die Lage im März etwas entspannte, lagen die deutschen Steuereinnahmen im ersten Quartal mit 89,1 Mrd. Euro doch um 2,9 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Bund musste mit 36,2 Mrd. Euro Steuerausfälle gegenüber dem Vorjahr von 2 Mrd. Euro oder 5,1 Prozent verkraften. Zugleich stiegen die Ausgaben des Bundes aber um vier Prozent auf 72, 4 Mrd. Euro, vor allem wegen hoher Zahlungen für die soziale Sicherung und die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit. Damit ergab sich Ende März eine Finanzierungslücke von 31,6 Mrd. Euro, gut 12 Mrd. Euro mehr als für das Gesamtjahr angesetzt.(APA/Reuters)

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